Es ist an der Zeit, sich wieder stärker als bisher gegen politische Unterdrückung zur Wehr zu setzen, an vielen Orten und mit dem nötigen Elan, in Solidarität mit all denen, die gegen Unterdrückung und Herrschaft kämpfen und von Repression betroffen sind.
Richtungsweisend war z.B. Sylvester-Aktion in Chiapas/Mexico: 25.000 Angehörige der Befreiungs-bewegung EZLN besetzten die Provinzhauptstadt und führten eine gigantische Kundgebung gegen Rassismus, Sexismus und Krieg und für Freiheit und Selbstbestimmung durch. U.a. kündigten sie eine Delegation zur Unterstützung der baskischen Linken an: sie hätten keine Angst vor Verleumdungen, sich mit dem Terrorismus zu verbünden. Weiter so!

- gegen permanente Gesetzesverschärfungen
- gegen autoritäre Staatskonzepte
- gegen den alltäglichen staatlichen Rassismus
- in Solidarität mit denen, die sich dagegen wehren
- in Solidarität mit den Opfern der Law & Order Politik
- in Solidarität mit den politischen Gefangenen

Macht mit!
Beteiligt Euch am Aktionstag. Organisiert Veranstaltungen, Demos,
Kundgebungen, Revolutionen...

When they kick up your front door, how you gonna come?
With your hands over your head or on the trigger of a gun?
Guns of Brixton, The Clash, 1980

Die vergangenen Jahre standen weltweit im Zeichen zunehmender militärischer Auseinandersetzungen. Gleichzeitig wurde aber auch nach innen aufgerüstet.
Im Rahmen der EU wurden überall "Sicherheitsgesetze" eingeführt oder bestehende verschärft. Der "Kampf gegen den Terror" ist ein Vorwand, lang geplante Konzepte beschleunigt durchzusetzen. Das wird z. B. daran sichtbar, dass bereits neun Tage nach den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon in den USA auch in der BRD Entwürfe für die sogenannten Sicherheitspakete vorlagen und nur einen Monat später Gesetz wurden.

Eine qualitative Veränderung ist die europaweite Harmonisierung von Gesetzen und Definitionen, wobei die BRD innerhalb der EU eine kaum gebremste Vorreiterrolle übernimmt. Vorbild ist das Konzept des autoritären Staates. Die Grund- und Menschenrechte werden dem "Staatszweck", vor allem den außenpolitischen Interessen, untergeordnet, eingeschränkt oder aufgehoben.

Die Gesetzesverschärfungen haben zwei Hauptziele:

Die Opfer von Elend und Unterdrückung überall auf der Welt sollen lediglich als entrechtete Masse von Arbeitskräften verfügbar sein, ansonsten aber außerhalb der Grenzen Schengen-Europas gehalten werden. Menschen ohne EU-Pass stehen im Zentrum der gegenwärtigen Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Auf der Tagesordnung stehen Einreiseverweigerung und Abschiebungen, Einschränkung des Flüchtlingsschutzes, Erweiterung der Kontrolle und Erfassung, inklusive Weitergabe der Daten an die Verfolgerstaaten. Diese staatliche Politik fördert zudem rassistisches und faschistisches Denken und Handeln.
Der Widerstand in Europa, der gerade wieder beginnt sich über die Landesgrenzen hinweg zu vernetzen, soll unterbunden werden. Der § 129b ermöglicht die europaweite Verfolgung von linken Organisationen; die sogenannte "Terrorliste" eröffnet ein riesiges Reservoir für Kriminalisierung. Um sich breite Angriffsmöglichkeiten zu schaffen, sind die "EU-Rahmenbeschlüsse zur Bekämpfung des Terrorismus" weit gefaßt:
Ausdrücklich werden "Beschädigungen von privatem wie öffentlichem Eigentum und Landfriedensbruch" als mögliche terroristische Straftaten benannt.

Beispiele der grenzenlosen Möglichkeiten im vereinten Europa:
Das SIS in Straßburg, eine zentrale Datei von Flüchtlingen, die versucht haben, in die EU einzureisen. Abkommen über die Internierung aller Asylsuchenden an den Aussengrenzen der EU. Ein- und Ausreiseverbote für "Globalisierungsgegner". Ausweitung von Überwachung und Kontrolle in ganz Europa. "Sicherheitsüberprüfungen" bei Funk & Fernsehen, bei Telekom & Wasserwerk, im Bildungsbereich und in der Krankenpflege.
Grenzüberschreitende Repression, wie die Festnahme des baskischen Hardcore-Sängers und Hausbesetzers Juanra in Amsterdam, Razzia und Inhaftierung in Berlin auf Ersuchen der Göteborger Staatsanwaltschaft und die Auslieferung der Berlinerin Gabriele Kanze von der Schweiz an Spanien, weil sie mit einem ehemaligen baskischen Gefangenen verheiratet ist.

Gründe genug, am nächsten 18.3. in der BRD einen Schwerpunkt auf Aktionen gegen die europaweite Repression zu legen. Aber auch die Repression, die hierzulande seit 30 Jahren nach bewährtem Muster abläuft, wollen wir nicht vergessen:

Wegen zweier Brandanschläge eines Kommandos "Für die Freiheit der politischen Gefangenen" auf ein Polizeigebäude und einen Grenzschutzbus am 18.3.2002 in Magdeburg wurden nach § 129a "Bildung einer terroristischen Vereinigung" zwei Leute inhaftiert. Gegen fünf weitere wird ermittelt.
Zahlreichen Linken werden zwangsweise DNA-Proben abgenommen. Für RZ-Aktionen der 80er Jahre werden Altlinke in Prozessen vorgeführt. Als Exempel sind noch immer sechs Gefangene aus der RAF z.T. seit mehr als 20 Jahren im Knast. Isolationshaft, die "weiße Folter", wurde von der BRD nach halb Europa exportiert und jetzt auch in die Türkei. Im Kampf gegen ihre Einführung starben bisher über 100 politische Gefangene.
Schluss damit.

Die Geschichte des 18. März

Der 18. März ist ein Datum mit vielen Bezügen zur Geschichte des Klassenkampfs.

Am 18.3.1848 stand das gerade entstehende Proletariat auf den Barrikaden, im Kampf gegen die Junker und Bourgeoise.

23 Jahre später, am 18.3.1871 kam es zum ersten Mal zu einer kurzen Machtübernahme durch die proletarische Klasse in der Pariser Commune. Bis in die zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts galt deshalb der 18. März als "Tag der Commune

1923 erklärte die Rote Hilfe den Tag zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen". Der Faschismus setzte dieser Tradition ein Ende. Wie so vieles andere wurde nach dem Ende der Nazi-Herrschaft der Tag nicht mehr begangen.

1996 initiierte Libertad auf Vorschlag der Roten Hilfe zum ersten Mal wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung.

Von Jahr zu Jahr nutzen mehr Gruppen diesen Tag. Der 18. März ist ein Tag vielfältiger Aktivitäten gegen staatliche Unterdrückung und für die Freiheit der politischen Gefangenen.

Macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 18. März 2003