Vorab:

"Die Initiierung und Unterstützung von Selbstorganisierungs-Prozessen gegen die Destruktivität und Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Alltags war für uns spätestens seit Ende 1990 eine wesentliche Orientierungslinie, an der wir auch weiterhin festhalten werden. Ob es jetzt um den organisierten Schutz gegen faschistischen Terror geht, oder daß sich Flüchtlinge in einem Hungerstreik gegen rassistische Sondergesetze wehren und die menschenunwürdige Zuteilung von Eßpaketen ablehnen - oft geht es dabei um direkte Lösungen. Was nicht heißen soll, daß sie kurzfristig erkämpft werden können. In unserer Vorstellung verbinden wir langfristig mit dieser Praxis, die regional begrenzten und punktuellen Grundlagen aufzuheben." (basis in "Like a rolling stone", 1994).

Heute sehen wir noch deutlicher als vor drei Jahren, daß wir mit vielem, was wir als Gruppe anvisiert hatten, gescheitert sind. Spätestens seit Sommer 1995 standen für uns aus dem, wie wir uns bisher politisch zusammen bestimmt hatten, jede Menge Fragen an. Auf Grund des anstehenden §129a-Staatsschutzprozesses gegen unsere Genossin Ursel Quack, dessen Gegenmobilisierung unsere ganze Energie brauchte, hatten wir jedoch die Diskussion um notwendige Konsequenzen auf die Zeit nach dem Prozeß vertagt.

In der Zeit vor und während der Gegenmobilisierung, aber auch in der Zeit danach, wurde in unserer Gruppe eine Genossin von einem Mitglied sexistisch bedrängt. Das Ganze lief ab unter dem Vorwand seines angeblichen "Verliebtseins" in die Genossin. Obwohl sein sexistisches Verhalten innerhalb der Gruppe von der Genossin offengemacht wurde, fanden wir dazu keinen klärenden Umgang. Wir standen damals dem sexistischen Verhalten begriffslos gegenüber. Unsere Diskussionen blieben in individuellen Bewertungen befangen. Statt gemeinsam hier und jetzt zu handeln - dazu waren wir nicht in der Lage! - wurde eine Klärung auf die immer dringlicher werdende und eh anvisierte Aufarbeitung verschoben.
Nach dem Ende des Staatsschutzprozesses ging es dann Schlag auf Schlag weiter: Zuerst hatte derjenige, von dem das sexistische Verhalten ausging, individuell entschieden die Gruppe zu verlassen, ohne gemeinsame Klärung untereinander, insbesondere auch nicht in Bezug zu seinem Verhalten. Kurze Zeit später wurde die Krebserkrankung unserer Genossin Ursula Makilla diagnostiziert, an deren Folgen sie am 13. Februar 1997 starb. Und von Ende November 1996 bis Ende April 1997 war unsere Genossin Ursel Quack in Beugehaft.

Der Tod unserer Genossin und die Tatsache, daß mit dem Ex-Genossen keine Auseinandersetzung mehr laufen wird, bedeutet, daß eine umfassende Klärung so nicht mehr möglich ist. Im Frühjahr standen wir vor der Entscheidung, entweder basis auflösen, was in der linksradikalen Landschaft nun wirklich nichts besonderes gewesen wäre, oder für die nächste Zeit aus einer provisorischen Struktur (dann weiterhin als basis) in einer für uns ziemlich desolaten Situation einen Neu-Anfang zu wagen. Die Bedingung dafür war eine gründliche Aufarbeitung der letzten Jahre - mit dem Mut nicht die Augen vor den eigenen Fehlern und Schwächen zu verschließen.

Die Entscheidung basis weiterzumachen war für niemanden von uns ohne Widersprüche. Wir können weder vom Tod unserer Genossin abstrahieren - sie fehlt uns, mit ihrer Kritik, ihrem Elan, ihrer Kompetenz, und auch nicht von den subjektiven Bedingungen unserer Gruppe: Die Zusammensetzung hat sich verändert und wir sind weniger als bisher. Weil wir uns aber nach wie vor an den Leitlinien von basis - Selbstorganisierung, Internationalismus, soziale Emanzipation - orientieren, weil es von Anfang an auch um Organisierung für die gesellschaftliche Veränderung gehen muß, weil wir eben nicht in die völlige Individualisierung und politische Ohnmacht kippen wollen, und weil Auflösung für uns vor allem dann Sinn macht, wenn wir wissen wohin, haben wir uns dafür entschieden, die Gruppenstruktur provisorisch weiterzuführen.

Für die Verständigung zueinander haben wir notwendigerweise Zeit gebraucht, während der wir uns auch aus der lokalen Situation ein gutes Stück zurückgezogen haben, einfach auch zurückziehen mußten. Das wichtigste war den Blick frei zu kriegen für das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, vor allem aber dafür, daß in unserer Gruppe das sexistische Verhalten eines Ex-Genossen faktisch geduldet, jedenfalls nie angegriffen wurde oder zu Konsequenzen unsererseits geführt hatte. Und wir mußten den Blick dafür frei kriegen, von welcher Grundlage wir (neu) weitermachen können: Kontinuität in der Veränderung.
Die Frage, wen das überhaupt noch interessiere angesichts der Rückentwicklung linker Politik die letzten Jahre, ist sicherlich nicht unberechtigt. Doch eine Politik, die sich jenseits ideologischer Bekenntnisse nicht mehr zur Diskussion stellt und dazu aus unterschiedlichen Gründen oft genug nicht mehr in der Lage ist, hat schon längst verloren. Kritik, möglichst noch schriftstellerisch handhabar, letztendlich aber um ihrer selbst willen, ist nicht unser Bier. Sie hat keinen politischen Wert. Insoweit ist das, was vorbei ist, vorbei. Den Voyeurismus werden wir nicht bedienen. Der Schlüssel zum Verständnis ist das Ziel, die Perspektive, wo die Reise hingehen soll. Nur im Verhältnis dazu macht Selbstkritik einen Sinn. Wir betonen das ausdrücklich, weil aktuell die Zahl der linken Memoirenschreiber zunimmt, hingegen die revolutionäre Perspektive in den Metropolen keine greifbare Gestalt hat. Andererseits: Es wäre vermessen zu denken, daß eine kleine lokale Gruppe aus sich heraus eine strategische Perspektive entwickeln könnte. Schon der Versuch wäre zum Scheitern verurteilt. Antworten darauf werden wir in diesem Papier nicht geben.

Sexismus in unserer Gruppe

Ursprünglich hatten wir geplant, diesen Teil auf die politische Selbstkritik - warum sexistisches Verhalten in unserer Gruppe solange gedeckt wurde - zu beschränken. Inzwischen denken wir, daß wir mehr dazu sagen müssen. Wir haben uns lange und grundsätzlicher mit Sexismus auseinandergesetzt, neue Faktoren kamen hinzu - wir haben von früheren sexistischen Übergriffen des Ex-Genossen erfahren, und in der jüngsten Zeit hat er deutlich gemacht, daß er sein Verhalten aus eigenem Antrieb nicht ändern wird.

Im folgenden Kapitel geht es um den Sexismus-Vorwurf gegen einen Ex-Genossen. Seinerzeit hatten wir uns entschieden, ihn namentlich zu veröffentlichen. Es ging uns damals darum, die Ergebnisse unseres Diskussionsprozesses konkret zu vermitteln, einen klaren Trennungsstrich zu dem Ex-Genossen zu ziehen und gezielt politische Zusammenhänge über sein Verhalten zu informieren.
Die Angelegenheit ist bis heute nicht geklärt, wir werden auch dafür sorgen, dass kein Gras drüber wächst.
Trotzdem haben wir uns entschieden, den Namen in unserer Internet-Veröffentlichung nicht zu nennen, da es keinen Anlass für eine Wiederveröffentlichung, zudem in diesem beliebig zugängigen Medium, gibt.

Was war gelaufen

Die Genossin wohnte seit Ende 1994 mit dem Ex-Genossen und einer weiteren Genossin in einer Wohnung. Die Zugriffsversuche nahmen ihren Anfang, als sich der Ex-Genosse im Sommer 1995 angeblich in die betreffende Genossin verliebte. Von Anfang an begegnete er ihrem klar artikulierten Desinteresse an einer Liebesbeziehung zu ihm mit Ignoranz. Offen zur Schau getragenes Selbstmitleid wechselte mit narzistischen Verletztheitsgefühlen; ideologisierte Pseudokritik, um die Genossin in die Enge zu treiben und zu vereinnahmen, wechselte mit aggressiven Eifersuchtsszenen. Nicht zuletzt versuchte er seine Interessen durch sexuelle Übergriffe in Form direkter körperlicher Bedrängung durchzusetzen.

Im Frühjahr 1996 thematisierte die Genossin die sexistischen Zugriffsversuche des Ex-Genossen in unserer Gruppe. Aus unterschiedlichen Gründen war zu diesem Zeitpunkt niemand außer ihr bereit, die nötigen Auseinandersetzungen zu führen, geschweige denn, Konsequenzen zu entwickeln und sich aktiv einzumischen. Die Auseinandersetzung darum wurde als ein weiterer Punkt einer grundsätzlichen Aufarbeitung eingeordnet, die bis nach Prozeßende verschoben war. Die Genossin traf in den folgenden Monaten nach und nach persönliche Entscheidungen im Verhältnis zu dem Ex-Genossen, mit denen sie sich Distanz zu ihm verschaffte, die auch in die Gruppe wirkten. Als Gruppe waren wir dadurch immer wieder zu Positionierungen gezwungen, die aber zu keinem Zeitpunkt gemeinsam politisch ausdiskutiert wurden. Und manche Entscheidung unserer Genossin wurde auch als bittere Pille geschluckt. Im Sommer 1996 entschied sie sich, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen, nachdem ein weiterer aggressiver Zugriffsversuch durch den Ex-Genossen erfolgt war. Zur gleichen Zeit erfuhren wir, daß unsere Genossin Ursula Makilla weit fortgeschritten an Krebs erkrankt ist. Mitte August wurde ihre Erkrankung so akut, daß sie in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert werden mußte. In dieser Zeit erfolgte der letzte körperliche sexuelle Übergriff des Ex-Genossen gegen die betroffene Genossin.

Rückblickend ergibt sich folgendes Bild: eine politische Kleingruppe, über Monate in die Mobilisierung gegen einen Staatsschutzprozeß eingebunden, erfährt ca. drei Wochen nach Prozeßende, daß eine Genossin lebensbedrohlich erkrankt ist. Wir waren parallel - mehr schlecht als recht - an den Vorbereitungen in der BRD zum Interkontinentalen Treffen in Chiapas beteiligt, an dem unsere Genossin Ursula Makilla trotz schwerer Erkrankung teilnahm. Nach ihrer Rückkehr mußte sie sich langer intensiver Behandlung im Krankenhaus unterziehen. Anfang Oktober dann die Ankündigung durch das Bundeskriminalamt, daß es eine "Zeugenvorladung" des Bundesgerichtshofes im Verfahren gegen den VS-Agenten Steinmetz gegen unsere Genossin Ursel Quack geben wird, die Anfang November schriftlich für den 28. November erfolgte. In all diesen Monaten hat der Ex-Genosse jede Möglichkeit ausgenutzt, die Durchsetzung seiner sexistischen Interessen hartnäckig und kontinuierlich zu betreiben. Kein Ereignis, gleich wie existentiell es für jede und jeden war, hat ihn gestoppt. Hier wird überdeutlich, mit welchem persönlichen Engagement, mit welcher Überzeugung und Entschlossenheit der Ex-Genosse die gesellschaftlich normalisierte - und von uns als Gruppe gedeckte - Verfügungsgewalt über die körperlichen und geistigen Ressourcen unserer Genossin beanspruchen wollte.

Es lag an der beharrlichen Haltung der Genossin, die die Veränderungen im Verhältnis zu ihm, aber auch im Verhältnis zur Gruppe, immer wieder vorantrieb, daß der Ex-Genosse mit seinem Dreck nicht mehr durchkam und seine Rechtfertigungsversuche platzten. Zuletzt hat die Genossin Anfang 1997 für sich die Entscheidung gefällt, den Ex-Genossen aus jedem Bereich ihres Lebens endgültig auszuschließen. Das setzte den Ausgangspunkt unserer Auseinandersetzungen um das, was gelaufen war, neu.

Sexismus nicht angreifen heißt ihn decken

Den eklatanten Widerspruch - sexuelle Belästigung, sexistisches Verhalten - haben wir als Gruppe weggedrückt, zugunsten scheinbarer Handlungsfähigkeit. Verlagert in die Aufarbeitung irgendwann. Dieser Widerspruch bedeutet auch, sich in dem selbstgesetzten Anspruch, emanzipatorische Politik zu entwickeln, nicht ernst zu nehmen, daß er äußerlich wird und nur noch auf dem Papier steht. Das ist zerstörerisch in einem grundlegenden Sinn, weil darin die Liquidation dessen, wofür wir kämpfen, in der Zeit angelegt ist. Ideologie statt Veränderung. Aus dieser Struktur der Entfremdung - Politik machen nach außen, während zueinander immer unklarer wird wofür - sind wir nicht rausgekommen. Die unmittelbarste Solidarität auf Seiten der betroffenen Frau und Genossin wurde verweigert. Der Umgang mit dem sexistischen Verhalten wurde zu ihrer Privatangelegenheit abgespalten und hinten angestellt. Niemand riskierte den Bruch dazu, konsequenzenlos ging alles weiter. Und so war der Raum geöffnet für weitere systematisch gesteigerte Zugriffe. Und wo es nicht angegriffen wird, wird es gedeckt.

Über lange Zeit lag es allein in der Hand unserer Genossin, in ihrer individuellen Anstrengung, sich aus der konkreten sexistischen Unterdrückung zu befreien. Heute ist uns klar, daß wir stattdessen Mechanismen und Grundlagen brauchen, die einen gemeinsamen emanzipatorischen Umgang mit strukturell angelegten Ungleichheiten und Diskriminierungen ermöglichen.
Dabei geht es weder um "political correctness", noch um das Durchhalten eingeübter Verhaltensregeln. Wer jedoch denkt, sexistisch "ja" oder "nein" aus dem Stegreif ausdiskutieren zu können, quasi mit dem, was jede/jeder dazu im Kopf hat, liegt schon falsch, weil das an den Mechanismen patriarchaler Machtstrukturen, ihrer Immanenz in Mann/Frau-Beziehungen und den persönlichen Verstrickungen aufgrund emotionaler und materieller Abhängigkeiten vorbeigeht. Sexistische Übergriffe können vom Genossen oder Freund genauso ausgehen, wie vom Unbekannten auf der Straße, der dann - weil Distanz und Anonymität vorhanden sind - ungleich schneller als Sexist zu identifizieren ist.

Eine Bedingung für sexistische Machtausübung ist die klassische Mann/Frau-zwei-Personen-Situation. Der Zugriff läuft in der Regel zeugenlos. Für den Täter Raum zu agieren, für die Frau in einer patriarchalen Gesellschaft ein Problem: Wird mir geglaubt? Was vom Standpunkt der unterdrückten Frau aus erlebbar und identifizierbar ist, bleibt vom Standpunkt patriarchaler Überlegenheit aus unsichtbar und verschleiert. Die Auseinandersetzung um patriarchale Machtverhältnisse kann somit nur gemeinsam geführt werden, wenn die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das heißt, es braucht einen Standpunkt auf Seiten der strukturell Unterlegenen, der aktiv eingenommen werden muß. Das erfordert auch Parteilichkeit, und daß die Definitionsmacht darüber, was sexistisch ist, bei der betroffenen Frau liegt.
Diese Form des Umgangs mit sexistischem Verhalten ist für uns genauso Bestandteil neu zu entwickelnder Kriterien einer radikalen linken Politik, wie sie sich im Verhalten gegen staatliche Repression oder als antirassistische Grundlagen angeeignet werden müssen.

Unsere Konsequenzen

Im Sommer 1997 entschieden wir, daß es für uns keinerlei politische Organisierung und keine Diskussionen mit dem Ex-Genossen geben wird, solange er keine Konsequenzen gegen seine sexistischen Strukturen entwickelt. Um pseudo-selbstkritische Lippenbekenntnisse und selbstbemitleidende Beteuerungen geht es dabei allerdings nicht.
Überall da, wo wir politisch organisiert sind und/oder soziale Beziehungen haben, machten wir sein Verhalten und unsere Entscheidungen offen.
An den Ex-Genossen stellten wir die Forderung, daß er seine Übergriffsversuche gegen unsere Genossin einzustellen hat, und daß er sich nirgendwo aufzuhalten hat, wo die Genossin ist.

Diese ersten Schritte von uns brachten Verschiedenes zutage. Die meisten Reaktionen in unserer Umgebung waren von großem Erstaunen geprägt. Fast niemand hätte sich "sowas" vorstellen können, "ausgerechnet von ihm", er ist doch so "zurückhaltend und ruhig". Aufgrund unserer bisherigen politischen Praxis und der unserer Genossin wurde uns jedoch weitgehend geglaubt, was wir nicht nur positiv bewerten. Es gibt Beispiele dafür, daß Frauen ohne "Position" und "Bekanntheit" weniger oder gar nicht geglaubt wurde, insbesondere wenn sich ihr Sexismusvorwurf gegen einen Mann aus der radikalen Linken wandte.
Ende Oktober 1997 erfuhren wir, daß sich der Ex-Genosse in den 80er Jahren gegenüber einer Genossin, mit der er damals in einer anderen Stadt organisiert war, ähnlich verhalten hatte. Sie drohten ihm damals mit Rausschmiß aus der Gruppe, woraufhin er sich in der Folgezeit zurückhaltend verhielt. Das hat klar gemacht, daß sein Verhalten eine Frage des Kräfteverhältnisses ist: kommt er damit durch, läßt er die Sau raus; drohen ihm negative Konsequenzen, hält er sich zurück.

Der Ex-Genosse war durch uns gezwungen zu reagieren, und trug durch seine Äußerungen und Handlungen mehr dazu bei, sich "Unbeteiligten" gegenüber als überzeugter Sexist zu outen, als irgendetwas zu klären. Nur wenige Wochen, nachdem wir ihm gegenüber unsere Forderung ausgesprochen hatten, sich von unserer Genossin fernzuhalten, betrat er eine Wohnung, zu der ihm der Zutritt bereits zuvor versagt wurde. Unsere Genossin, die zu diesem Zeitpunkt zu Besuch war, mußte ihn nach mehrmaliger verbaler Aufforderung von verschiedenen Leuten handgreiflich aus der Wohnung befördern.

Wir haben in unserm Verhältnis zu dem Ex-Genossen einen Endpunkt erreicht. Hatten wir ihn zu Anfang in Gesprächen gegenüber Genossen und Genossinnen, Freunden und Freundinnen und Bekannten offengemacht, entschieden wir uns nun, ihn schriftlich öffentlich zu machen. Diese Entscheidung ist aus der hartnäckigen Verteidigung seiner patriarchalen Überlegenheit zwingend, um ihm Grenzen zu setzen, wo er die Grenze, die das Nein einer Frau bedeutet, nicht akzeptiert. Es soll auch dazu beitragen, daß er nicht einfach irgendwo "neu" damit anfangen kann, sich in politischen Kämpfen auf Kosten von Frauen fettzumachen. Sexismus ist ein antagonistisches Verhältnis zwischen Männern und Frauen, da gibt es nichts auszudiskutieren, zu verhandeln. Die körperliche und seelische Unversehrtheit der Frau gegen das patriarchale Interesse des Mannes - sie oder er. Wir denken nicht, daß eine Aufhebung patriarchaler Machtstrukturen in der existierenden Gesellschaftsform möglich ist; es ist aber sehr wohl möglich, ihnen immer konkret ihre Wirkung zu nehmen. Der Ex-Genosse wollte und will sich nicht dafür entscheiden, dieses Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnis auch nur in Frage zu stellen, sondern identifiziert sich mit der darin angelegten Überlegenheit.

Ihn in schriftlicher Form namentlich zu benennen war für uns wegen der desolaten Situation der Linken nicht widerspruchslos. Was wird mit der Information gemacht? Trägt sie zu produktiven Auseinandersetzungen bei, oder ist sie nur eine weitere konsumierbare Neuigkeit vor dem Hintergrund von Beliebigkeiten und Kriterienlosigkeit? Das kurze Gedächtnis der linken Szene, die Flüchtigkeit in den Beziehungen lassen schnell Gras über die Angelegenheit wachsen. Dem wollen wir auch mit einer Veröffentlichung entgegenwirken. Gleichzeitig machen Individualisierung und Unverbindlichkeit eine produktive Diskussion fast unmöglich. Das ist der Widerspruch, in dem wir uns mit der Veröffentlichung bewegen. Auflösen können wir ihn nicht.

In unseren Auseinandersetzungen sind wir auf etwas Weiteres gekommen: Die Reproduktion patriarchaler Macht beinhaltet eine strukturelle Kollaboration mit den herrschenden Bedingungen, die natürlich nicht jenseits der eigenen Politik verläuft. Auf der subjektiven Ebene: Wer seine patriarchale Überlegenheitsposition verteidigt, kann kein Kampfgefährte sein. Das Verharren in Konstellationen der Ungleichheit zwischen den Kämpfenden bricht jeder emanzipatorischen Politik das Rückgrat. Wir sagen es aus der eigenen bitteren Erfahrung: solange Sexismus lediglich als Thema abgehandelt wird, dem vor allem Mann sich notgedrungen ab und zu widmen muß, wird die Begriffs- und Ahnungslosigkeit gegenüber patriarchalen Verhältnissen mehr zur Zerstörung gemischtgeschlechtlicher linksradikaler Zusammenhänge beitragen, als repressive Schläge von Justiz und Polizei.

Hans Dampf in allen Gassen

Ziemlich von Beginn an stand die Formierung unserer Gruppe scharf unter dem Druck der "Ereignisse" von Bad Kleinen, und auf Grund der zunehmend reaktionären gesellschaftlichen Entwicklung standen wir oft genug mit dem Rücken zur Wand. Regional Grundlagen schaffen für ein neu zu entwickelndes revolutionäres Projekt, das nur international aufgebaut und durchgesetzt werden kann - daran haben wir uns orientiert. Das setzte voraus, daß wir uns den Begriff der Niederlage der revolutionären Linken aneignen mußten. Die monatelange Arbeit an unserer Aufarbeitung zu Steinmetz - "Like a Rolling Stone" - war davon bestimmt und ging auch nach ihrer Veröffentlichung weiter. Gleichzeitig versuchten wir in konkreten Schritten, zusammen mit anderen Aktivisten und Aktivistinnen, uns politische Handlungsfähigkeit neu zu erobern: Gegen Bundeswehr, in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, als Teil der internationalen Proteste gegen die drohende Hinrichtung von Mumia Abu Jamal, gegen Rassismus, in Libertad!.

Als wir uns Anfang 1993 auf den Weg machten, wenn auch mit weniger Genossen und Genossinnen als ursprünglich geplant, dann war das für uns, und wir denken auch in der regionalen Situation, ein Schritt vorwärts. Ein Problem damals war, daß es zwar absolut notwendig war sich zu organisieren, wir es andererseits aber nur mit wenigen beginnen konnten. Trotz einer Vielzahl von Mobilisierungen seit 1989 war uns eine Neuzusammensetzung auch mit Leuten, die eine andere Geschichte und einen anderen Hintergrund hatten als wir, nicht möglich. Versuche, Anläufe dazu und Diskussionen darüber gab es immer und immer wieder über die Jahre und in unterschiedlichen Konstellationen. Aber rumgekommen war dabei nichts.

Angetreten waren wir mit der von heute aus betrachtet ziemlich unbegründeten Hoffnung, daß sich überall Leute in unterschiedlichen Formen an den vielfältigen sozialen und politischen Widersprüchen zusammenschließen, und daß sich auch in anderen Städten Genossen und Genossinnen auf den Weg machen, sich organisieren und mit Vorstellungen und praktischen Vorschlägen in einen Prozeß revolutionärer Neubestimmung einbringen. Unsere Bestimmung war, in Kurzdarstellung: Lokale Verankerung, Initiierung, Unterstützung und Mitarbeit in selbstorganisierten Projekten/Basisinitiativen, und im Bewußtsein darüber, daß wir darin nur begrenzt Antworten finden auf die Frage nach der Rekonstruktion revolutionärer Initiative und Organisierung, uns auf die Suche zu machen, wie und mit wem es gehen kann.

Organisierung an konkreten Zielen, Aufbau von politischen Strukturen, Neubestimmung revolutionärer Politik - sehr weit sind wir damit allerdings nicht gekommen. Obwohl wir sehr viel gemacht haben, insbesondere im lokalen Rahmen, fällt das Ergebnis eher bescheiden aus. Im Spätsommer 1995 machten wir uns zusammen klar, daß wir unsere bisherige Bestimmung und Praxis kritisch überprüfen mußten. Jeder und Jede von uns hatte damals entlang gemeinsam formulierter Fragen und ausgehend von den in "Like a Rolling Stone" skizzierten Überlegungen begonnen, die eigenen Gedanken und Bewertungen zu unserem politischen Prozeß aufzuschreiben. In den sich anschließenden Diskussionen ging es im Wesentlichen um unsere Orientierung auf Selbstorganisierungs- und Basisprozesse und was im Verhältnis dazu die Tatsache bedeutet, daß es keinen organisierten revolutionären Kampf mehr gibt. Der Widerspruch also zwischen notgedrungenen, sich aber auch erschöpfenden Abwehrkämpfen und dem Fehlen einer gesellschaftlichen Perspektive auf Umwälzung, was mehr ist als ihre Proklamation.

Bevor wir jetzt zu den einzelnen Kritikpunkten kommen, noch zwei Dinge vorab. Erstens: was wir hier entwickeln, sagen wir aus heutiger Sicht. Obwohl wir einiges davon, wenn auch unscharf, damals schon gesehen hatten, blieb die Aufarbeitung wegen der anstehenden Prozeßmobilisierung bruchstückhaft und auf halbem Weg stehen. Und wie gesagt, danach war alles anders. Zweitens: wenn wir die einzelnen Kritikpunkte hintereinander diskutieren, so hat das lediglich einen formalen Grund. Wegen der besseren Verständlichkeit haben wir den Text so strukturiert. In Wirklichkeit aber hängt das eine mit dem anderen zusammen.

Integriertheit in die kapitalistische Normalität

Es war uns zwar immer wieder möglich, mit anderen zusammen politische Initiativen zu entwickeln, auch über einen längeren Zeitraum, wie zum Beispiel in der Mobilisierung gegen den Staatsschutzprozeß. Doch auch gute Aktionen, wie die Blockade gegen den Film "Beruf Neonazi" oder die Demonstration gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Saarlandbrigade in Wadern anläßlich der 40-Jahre-Feiern der Bundeswehr blieben Eintagsfliegen. Die Entwicklung eines zielorientierten politischen Prozesses, Politik im umfassenden Sinn, wo es um kollektive Handlungsfähigkeit und soziale Aneignung geht, war uns im Zusammenhang der verschiedenen Organisierungsansätze, an denen wir beteiligt waren, nicht möglich. Es ist eine elende Kette punktueller Politik, zwischen Aufbruch und Abfuck, wo vieles "stehen bleibt", ungeklärt, beziehungslos, unverbindlich und in der die Fähigkeit des Anhaltens, der Reflexion, der gemeinsamen Konsequenzen und Veränderungen nicht entwickelt wurde und in der aktuellen Phase, wenn überhaupt, nur begrenzt entwickelt werden kann. Nicht, weil die Menschen so sind, sondern weil seit Jahren keine Perspektive vor Augen ist, der man sich wirklich verbunden fühlt.
Das Verhältnis der regionalen Linken zum kurdischen Befreiungskampf ist ein konkretes Beispiel für das, was wir meinen. In fast allen Zusammenhängen gab es daran kontinuierlich Diskussionen. Gemessen an den Veröffentlichungen, in denen die Zusammenhänge zwischen deutschen Interessen und der türkischen Völkermordpolitik, dem "PKK-Verbot" und alldem gegenüber die Rolle und Aufgaben der bundesdeutschen Linken hoch und runter analysiert wurden, hätte man daraus schließen können, daß zumindest die regionale radikale Linke ihrer Verantwortung gegenüber dieser nicht unwesentlichen gesellschaftlichen und internationalen Auseinandersetzung gerecht werden will. In den Texten herrschte eine Klarheit, die auf der Ebene praktischer Konsequenzen nicht eingelöst wurde. Heute scheint es, ist das "Thema" Kurdistan, wie so vieles andere, vom Tisch. Gäbe es da nicht noch das Engagement der Aktion Dritte Welt Saar, einzelner Pfarrer und Menschenrechts-Lobbyisten gegen die Abschiebungen kurdischer Familien, wäre noch mehr Tabula Rasa angesagt. Wir sind uns sicher, daß diese Entwicklung mit den teilweise politischen Veränderungen und Neuorientierungen der kurdischen Befreiungsfront nichts, dafür aber umso mehr mit der Situation auf unserer Seite zu tun hat.

Die Frage ist: Warum geht immer wieder so viel verloren? Warum wird seit Jahren fast jeder Versuch einer ernsthaften Organisierung zu einem Faß ohne Boden?
Für uns durchzieht diese Erfahrung alle Initiativen, in denen wir mitorganisiert waren. Wir denken, sie ist verallgemeinerbar. Alle Versuche, sich an konkreten Zielen zu organisieren und in diesen Prozessen zueinander in Beziehung stehende politische Strukturen aufzubauen, scheiterten zuerst einmal daran, daß wir die Integriertheit in die kapitalistische Normalität - wenn überhaupt - immer nur für kurze Momente praktisch aufheben konnten. Wir behaupten, alle kennen das:
- daß die individuellen Ansprüche bisweilen recht hoch sind, persönliches Engagement sich dafür jedoch oft genug in Erwartungshaltungen an andere erschöpft;
- daß die Befähigung zur Kritik und Selbstkritik wenig entwickelt ist, der Opportunismus und das Gerede hinter vorgehaltener Hand aber umso besser;
- daß Entschlossenheit, Solidarität und Verantwortlichkeit im Handeln eher in der subjektiven Initiative einzelner existieren, statt als im Zusammenhang entwickelte kollektive Möglichkeiten und Fähigkeiten von vielen;
- daß Organisierung lediglich als technisches Problem betrachtet wird, eine Art linksradikale Bürokratie, die sich in Tagesordnungspunkten, Protokollen und formalen Zuständigkeiten erschöpft;
- daß fruchtbare politische Diskussionen eher die Ausnahme sind, hingegen das Schweigen groß ist, vor allem dann, wenn man selbst gefordert ist. Und als Pendant die babylonischen Sprachverwirrungen, wenn die einfachsten Fragen sich unter ideologischem Ballast zu gespenstischen Monstern aufblähen und im wilden Chaos der Auseinandersetzungen niemand mehr noch irgendwas versteht, sich nicht und nicht die anderen.

Im Grunde gelang es in den verschiedenen Initiativen nie, das entfremdete Politikverständnis aufzuheben. Im Gegenteil, es wurde in ihnen noch reproduziert. Es betrifft die ganze Politik, in der Organisierung, wie in ihren Inhalten und Zielen, in der Wahl der Mittel, wie in ihrer Wirkung und Vermittlung. Das eine geht nicht ohne das andere. Und das berührt zentral das Verständnis dessen, was radikale linke Politik überhaupt noch ist; jetzt weniger im Sinn von Strategie und Taktik, als das, worauf sie gründet und aufbaut. Uns interessiert dabei zentral die subjektive Seite des Kampfs.
Daß sich immer wieder Menschen auch hier, in den Bastionen der Macht und des Geldes, der Käuflichkeit und des Konsums, gegen die herrschenden Verhältnisse in Bewegung setzen, so unterschiedlich und widersprüchlich sich das auch ausdrückt, ist vor allem, weil sie es nicht mehr aushalten. Den "stummen Zwang" dieser Verhältnisse, den gnadenlosen Leistungs- und Konkurrenzdruck, die Verlogenheit und Doppelmoral der offiziellen Politik, wie auch im gesellschaftlichen Leben. Und es sind oft sehr einfache und unmittelbare Bedürfnisse, die das Feuer der Rebellion und des Widerstands entfachen. Bedürfnisse nach Gerechtigkeit und Selbstbestimmung: Die eigene Würde zu erobern gegen die Demütigungen und Anmaßungen einer unmenschlichen und zutiefst rassistisch und sexistisch strukturierten Gesellschaft.

Das Problem ist also, daß sich Leute ganz im Gegensatz zu den Bedürfnissen ihrer eigenen Aufbrüche oft genug in politischen Strukturen wiederfinden, die über kurz oder lang den kämpferischen Lebensnerv abtöten und der Kampf gegen die Verhältnisse hier in den Verhältnissen hier endet. Gerade so, als würde die eigene Organisierung als etwas Fremdes existieren, unabhängig von den Subjekten, ihren Beziehungen und den mitunter recht widersprüchlichen Verhältnissen zueinander. Genau das aber ist der springende Punkt! Organisierung ist mehr als eine formal geregelte Ansammlung von Individuen für die Durchsetzung politischer und sozialer Ziele. Sie ist ganz allgemein und wesentlich die Produktion und Reproduktion sozialer Verhältnisse. Für die verschiedenen linksradikalen Organisierungsansätze ist dann aber die entscheidende Frage, inwieweit in ihnen die gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen, die Unbedingtheit der sozialen Realitäten der kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse in Form von Konkurrenz- und Leistungsdenken, verdinglichten Beziehungen, Dominanz- und Unterlegenheitsstrukturen, zum Tragen kommen; oder ob es umgekehrt gelingt dagegen in Kampf- und Widerstandsprozessen emanzipatorische Entwicklungen freizusetzen. Entscheidend sind dabei weniger die Orte der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, als die Organisierung, die die subjektive Seite dieser Auseinandersetzungen fassen und entwickeln kann: Selbstbestimmung, Aneignung des Lebens, soziale Emanzipation. Nichts geht jenseits vom Inhalt, oder er verkommt auf dem Papier, wo er meistens steht.
Für uns ist die Zerstörung radikaler linker Politik hauptsächlich daran erkennbar, daß zunehmend verschwimmt, für was hier eigentlich noch gekämpft wird; im Sinne von sozialer Gegnerschaft, und daß es in erster Linie um einen antagonistischen sozialen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse geht. Wenn dieser subjektive Ausgangspunkt zueinander nicht mehr klar ist, dann muß jede auf gesellschaftliche Umwälzung zielende Politik fast zwangsläufig scheitern.

In unserer eigenen Organisierung sind wir aus den entfremdeten Polit-Strukturen nicht herausgekommen. Das ist uns an unserem über Monate falschen Umgang mit dem sexistischen Verhalten unseres Ex-Genossen klar geworden. Und letztendlich ist es auch ein Ausdruck von dem, wie wir uns überhaupt bewegt haben und wie wir mit anderen zusammen bzw. nicht zusammen waren. Die Befangenheit in entfremdeten Strukturen produziert individuell wie im Zusammenhang einen ganzen Horizont an Erklärungen als sich selbst mystifizierende Wirklichkeit. Das Produkt sind Gruppen voller Illusionen über das, wer sie sind und was sie wollen.

Das Problem ist nicht neu. Es hängt auch nicht nur mit der Niederlage und Zersetzung linksradikaler Politik zusammen. In den vorangegangenen Kampfphasen gab es ebenfalls entfremdetes Politikverständnis, auch in den Zusammenhängen der antiimperialistischen Widerstandslinken. Nur im Unterschied zu heute war damals ein internationalistischer, revolutionärer Kampfprozeß präsent, an dem es auflaufen und brechen konnte. Insoweit hat die Niederlage eine Bedeutung, weil heute der Ausgangspunkt ein vollkommen anderer ist. Der Desintegration revolutionärer und linksradikaler Organisierung seit Ende der 80er Jahre folgte die Zerstückelung der Beziehungen und darin der Kommunikation, der Wahrnehmungen, des subversiven Wissens; entsprechend auch eine gegen Null gehende Reduzierung der Möglichkeiten gemeinsamen Handelns und der Fähigkeiten gesellschaftspolitisch relevant einzugreifen. Der Kreis schließt sich dann, wenn das nicht mehr als an der politischen und sozialen Potenz zehrende Schwächung erlebt, sondern bis in die lokalen Zusammenhänge hinein als Abgrenzung ideologisiert und der begrenzte Horizont des eigenen Tellerrands für die ganze Wirklichkeit genommen wird.
Kein Wunder also, daß ein linksradikaler politischer Prozeß nicht in die Gänge kommen will, er findet noch nicht einmal einen Anfang. Nicht daß die Zeit stehen bliebe, Kräfteverhältnisse sind eine sehr dynamische Angelegenheit, und die Rückläufigkeit linker Politik tendiert heute hinter den Ausgangspunkt der eigenen Geschichte. Wir erleben seit Jahren, wie im Gefolge der Niederlage linker und revolutionärer Politik eine reaktionäre Repolitisierung stattfindet. Und gesellschaftlich dominiert mittlerweile vor allem: radikaler Widerstand ist sinnlos; Lösungen gibt es nur mit dem Staat; das bürgerlich-kapitalistische System ist das beste aller Systeme; und wir alle, die noch die Vision einer befreiten Gesellschaft in uns tragen erklären uns für besiegt, möglichst für immer.

Das Problem ''isolierte Kleingruppe''

Die Gruppe war zuerst einmal unser eigener Ausgangspunkt, um die Individualisierung und Zersplitterung untereinander aufzuheben. Darüber hinaus war/ist unsere Selbstorganisierung eine notwendige Bedingung, um in den verschiedenen Initiativen und Projekten, in denen wir mitorganisiert waren/sind, Verantwortung für den gesamten politischen Prozeß der Initiativen und Projekte zu übernehmen, aber auch für das selbstgesteckte Ziel, zur revolutionären Neubestimmung mit beizutragen. Wir hatten uns ja viel vorgenommen, und ohne kollektiv organisierte Diskussions- und Reflexionsmöglichkeit geht so gut wie gar nix. Obwohl wir in vielem initiativ waren (fast immer stand basis im Zentrum der regionalen Mobilisierungen), und obwohl unsere Gruppe in der Region sicherlich ein Faktor war, hatte sich eine Aufhebung unserer Gruppe in einem größeren, lokalen Zusammenhang nie angedeutet. Allerdings hatten wir dafür auch nichts gemacht: Eine Struktur der personellen und darin auch politischen Erweiterung wurde von uns nicht angelegt. Das ist aber nicht der Kern des Problems.

Als Kleingruppe zu handeln, stößt auf Grund der Ausgangsbedingungen der letzten Jahre rasch an Grenzen. Zu dem was politisch notwendig wäre klafft ziemlich bald eine Diskrepanz zur realen Kapazität einer Gruppe. Und das ist in erster Linie keine personelle Frage. Auch unter der Voraussetzung, wir wären ein paar Genossinnen und Genossen mehr gewesen, was natürlich immer besser ist, hätten wir vor ähnlichen Schwierigkeiten gestanden. Das Problem ist, daß angesichts der definitiven Zerstörung fast jedes politisch-organisatorischen Zusammenhangs der revolutionären und radikalen Linken eine lokale Kleingruppe fast zwangsläufig scheitern muß. Das ist objektiv so. Die politische Initiative für eine radikale gesellschaftliche Veränderung läßt sich nun mal nicht im Korsett der voneinander isolierten Kleingruppen entwickeln. Im Verhältnis zur notwendigen gesellschaftlichen Umwälzung sind die lokalen, linksradikalen Organisierungsansätze ein Widerspruch. Auch wenn das sicherlich keine neue Erkenntnis ist, wir hatten diese Ausgangslage noch viel zu wenig reflektiert hinsichtlich unserer Orientierung auf Selbstorganisierungs- und Basisprozesse und hinsichtlich einer auch zeitlich realistischen Vorstellung darüber, wie und mit wem die Voraussetzungen für die Entwicklung einer revolutionären Perspektive überhaupt geschaffen werden können.
Aus den verschiedenen Abwehrkämpfen gegen die unmittelbaren Auswirkungen der reaktionären Entwicklung, und das kennzeichnet seit längerem die Situation in der BRD, wird sich von alleine keine revolutionäre Perspektive entwickeln. So notwendig Abwehrkämpfe sind - und sie werden in den nächsten Jahren international noch zunehmen - strategisch betrachtet sind sie ein Weg der Niederlagen, ein sich Verbrauchen unter dem Druck der Verhältnisse, solange kein Ort existiert, von dem aus die gesellschaftliche Entwicklung begriffen und revolutionär antizipiert werden kann. Die ganze gesellschaftliche Entwicklung, ihre Dynamik und so ihre Veränderung, würde sich ganz anders darstellen, gäbe es eine relevante revolutionäre Kraft. Man muß es sich einfach mal vorstellen im Verhältnis zum kurdischen Befreiungskampf, zu den antifaschistischen Kämpfen, die hauptsächlich von jungen Leuten getragen werden, im Verhältnis zu den vielfältigen Protesten gegen die soziale Demontage oder zu den Revolten und Rebellionen der Flüchtlinge... Sozialen Sprengstoff gibt es genug.

Als basis bewegten wir uns hauptsächlich in Abwehrkämpfen. Und so wichtig darin der Stoffwechsel mit anderen ist, unsere Praxis war doch sehr stark vom tagespolitischen "Reagieren müssen" bestimmt. Was wesentlich fehlte, war die Überprüfbarkeit unserer Politik in der Reflexion über unsere Gruppe hinaus, also produktive Kritiken, Nachfragen, Anregungen von außen. Wir waren immer wieder auf uns selbst zurückgeworfen und schmorten sozusagen häufig im eigenen Saft. Unterm Strich sind wir aus einer Politik von der Hand in den Mund nicht rausgekommen, und entsprechend widersprüchlich und schwankend war sie dann auch. Kein Wunder also, daß wir ständig von der gesellschaftlichen Situation und dem Zerfallsprozeß der Linken eingeholt wurden.

So war unsere Erfahrung im antifaschistischen-antirassistischen Notruftelefon, so war sie im Sommer 1995 in der internationalen Kampagne gegen die drohende Hinrichtung von Mumia Abu Jamal. Trotz ungebremster Aktivitäten, der politische Prozeß stagnierte. Wirklich "neues" konnten wir nicht entwickeln, und auch andere Genossinnen und Genossen, mit denen wir vor Ort in den verschiedenen Initiativen organisiert waren, signalisierten vor allem Ratlosigkeit. Kritische Impulse waren Fehlanzeige. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die meisten der verschiedenen Organisierungsansätze wieder zerfallen würden. Diese zerstörerische Entwicklung spiegelte sich in unserer Gruppe in den Beziehungen zueinander wider: Analog der gesellschaftlichen Verhältnisse blieben existierende Macht- und Konkurrenzstrukturen unangetastet, und wurden von unserem Ex-Genossen in seinem sexistischen Verhalten regelrecht ausgelebt; eine Entwicklung hin zu solidarischen Beziehungen und zu einer eindeutigen Haltung gegenüber den sexistischen Übergriffen war über den Drang zum Status Quo als Voraussetzung letztlich kurzfristiger politischer Handlungsfähigkeit, vor allem wegen der anstehenden Prozeßmobilisierung, blockiert. Die Kleingruppe, die sich selber schützt, die altbekannte Chose - funktionieren für den Kampf, Deckel drauf und weiter - klebte uns allen an den Füßen.

Zur Prozeßmobilisierung

Es ist bald zwei Jahre her, seit der 129a-Staatsschutzprozeß gegen unsere Genossin Ursel Quack vor dem Oberlandesgericht Koblenz stattfand. Wir beschränken uns auf ein paar Gedanken aus heutiger Sicht, die uns im Rahmen dieser Aufarbeitung noch wichtig sind, und die unsere damalige politische Bestimmung kritisch beleuchten. Wie wir die Gegenmobilisierung insgesamt bestimmt hatten, kann ausführlich in unserer Broschüre "Den Stein ins Rollen bringen" nachgelesen werden.

Was damals angeklagt wurde, ist mittlerweile Schnee von gestern. Warum es überhaupt zu diesem Prozeß kam allerdings nicht. Nach wie vor laufen Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft (BAW), die unmittelbar mit der 10-jährigen Tätigkeit des Verfassungsschutz-Agenten Steinmetz zusammenhängen. Auch wenn es die letzte Zeit etwas ruhiger um ihn wurde sollte das nicht zu der falschen Annahme verleiten, daß die Sache vom Tisch ist. Die repressive Verwertung des Wissens, das dem Staatsschutz durch seine Tätigkeit zur Verfügung steht, kann jederzeit wieder gegen Teile der radikalen Linken ins Feld geführt werden.

Als Anfang November 1995 klar wurde, daß der Prozeß stattfinden wird, entschieden wir, uns auf die Gegenmobilisierung zu konzentrieren. Das war für alle eine bewußte und zuerst einmal subjektive Entscheidung, weil niemand von uns diesen staatlichen Angriff widerstandslos hinnehmen wollte. Eine andere Entscheidung wäre aber auch politisch ein Schritt zurück gewesen und ein Widerspruch zu dem, wie wir uns zu diesem ganzen Komplex - Niederlage revolutionärer Politik, Steinmetz und alles was damit zusammenhängt - immer wieder auch öffentlich ins Verhältnis gesetzt hatten.

Wir waren uns darüber im klaren, daß Gegenmobilisierung und Prozeßführung auf Grund der Krise der Linken von vornherein politisch begrenzt sein werden. Darüber hinaus hatte dieses klassische 129a-Verfahren wegen "Unterstützung der RAF" für die BAW nicht die Bedeutung, die das zeitgleich laufende Verfahren gegen Birgit Hogefeld objektiv hatte. Dort ging es um zehn Jahre bewaffnete revolutionäre Politik der RAF, und auch Bad Kleinen war Gegenstand des Anklagekomplexes. Der BAW ging es um die justizielle Abwicklung der Staatsschutzaktion von Bad Kleinen; vor allem aber war ihr wesentlich, in der damaligen Situation die Entpolitisierung und Zerstörung revolutionärer Politik voranzubringen, also den staatlichen Terrorismus-Begriff, ihre Moral usw. durchzusetzen. Wie weit ihr das, am desolaten Zustand der revolutionären Linken anknüpfend, gelingen konnte, macht vor allem auch Birgit Hogefelds Schlußwort deutlich, das in der Taz und von einer bestimmten bürgerlich-liberalen Klientel bejubelt wurde, und in dem teilweise Argumente gegen den revolutionären Kampf, wie sie seit Jahr und Tag in die politische Auseinandersetzung lanciert werden, als selbstkritische Erkenntnisse der "Revolutionäre" Auferstehung feiern. Im Grunde war es fast unmöglich, sich in einem politisch solidarischen Verhältnis zu Birgit Hogefeld und gegen diesen Staatsschutzprozeß zu positionieren. Und mehr noch, es war auch nicht erwünscht. Wo es einst um Würde und Befreiung, um Moral und Legitimität des revolutionären Kampfes ging, war jetzt das deutliche Signal: Die Sache, und nicht nur die eigene, war falsch.

Die Mobilisierung gegen das 129a-Verfahren in Koblenz bestimmten wir entlang der Linien "Die Staatsschutzjustiz als Klassenjustiz in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen" und "Die Linke muß eine Kraft werden, die in der Lage ist, die Staatsschutzangriffe gemeinsam zurückzuschlagen". Wir verstanden sie als Vorschlag für eine politisch bestimmte Antirepressionsarbeit der radikalen Linken in der BRD. Auf Grund unterschiedlicher Politikvorstellungen innerhalb der radikalen Linken, aufgrund ihrer Zersplitterung und Individualisierung braucht es den integrierenden Kampfprozeß für eine konkrete Perspektive, in dem es um Solidarität und gemeinsames Handeln gegen staatliche Repression geht. Solidarität haben wir nie gedacht - und auch nicht praktiziert - als kritiklose Unterstützung, sondern als ein produktives, unter Umständen auch konflikt- und spannungsreiches Wechselverhältnis. Erst in einer solchen Entwicklung sind gemeinsame, und nicht nur lokale, Kampfforderungen denkbar, aber auch die Wiederaneignung politischer Kriterien.

Unsere eigenen Schritte, Veranstaltungen in mehreren Städten, Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen, Treffen mit Genossen und Genossinnen der radikalen Linken, führten uns jedoch deutlich vor Augen, wie es real aussah. Es zeichnete sich ab, daß es nicht nur an diesem Punkt der Konfrontation ganz andere Voraussetzungen braucht, der Schwäche linksradikaler Politik entgegenzuwirken. Im Verhältnis zu anderen mußten sich fast zwangsläufig unsere Linien auf gut gemeinte Propaganda reduzieren, die so allgemein wie richtig ist.

Deutliche Diskrepanz bestand aber auch hinsichtlich der politischen Bestimmung zu unserer eigenen subjektiven und politischen Ausgangslage. Wir hatten die Gegenmobilisierung nicht entsprechend unseren noch unbeantworteten Fragen, die wir damals für uns herausgearbeitet hatten, angesiedelt: welche Voraussetzungen braucht es, daß eine linke Kraft entsteht; wie lassen sich die Grenzen aufheben, an denen wir in vorangegangenen Initiativen aufliefen; wie läßt sich die Integriertheit in den Alltag überwinden. Einerseits waren wir also erst zu wenigen gemeinsamen Erkentnissen gekommen aus dem, wie wir uns bisher bewegt hatten, andererseits konzentrierten wir uns auf eine Mobilisierung, deren politische Linien ausdrücklich über den konkreten Anlaß hinaus bestimmt waren.

Im lokalen Mobilisierungszusammenhang, dem Komitee "Solidarität heißt Widerstand", in dem wir uns mit anderen Aktivisten und Aktivistinnen organisiert hatten, mußte unser Vorschlag auf der Ebene einer inhaltlichen Vorgabe bleiben. Für die meisten der beteiligten Genossen und Genossinnen gab es weder die entsprechenden Diskussionen in anderen Zusammenhängen als dem Komitee, noch ergaben sich die Linien aus eigenen Fragen und Entwicklungen. Auch die Auseinandersetzungen um §129/129a und Staatsschutzjustiz waren für sie politisches Neuland. Die Möglichkeit, mit anderen zusammen über ein halbes Jahr eine Gegenmobilisierung zu entwickeln, gründete in erster Linie auf unmittelbarer Solidarität, und weniger auf klar entwickelten Vorstellungen, wie dieser und andere Staatsschutzangriffe gegen die Linke zurückgeschlagen werden können.

Trotzdem waren gute politische Initiativen gegen diesen Staatsschutzprozeß möglich. Der direkt mit dem Gerichtsverfahren bezweckten Entpolitisierung konnte entgegengewirkt werden und der Kooperation mit Staatsschutzbehörden wurde eine deutliche Absage erteilt. Die einzelnen praktischen Schritte, die Mobilisierung auf der Straße und in den Gerichtssaal, und auch die politische Prozeßführung konnten wir über den doch ausgedehnten Zeitraum mit anderen zusammen entsprechend unseren Planungen umsetzen. Und punktuell war es auch möglich, solidarische Bezüge über diesen Prozeß hinaus, mit anderen von Repression Betroffenen herzustellen. Unsere Politik wollen wir aber jeweils daran orientieren, was wir an politisch handlungsfähigen und sozial emanzipatorischen Strukturen aufbauen. Und da stehen wir, abgesehen von unseren subjektiven Erfahrungen, immer noch am Anfang.

Mai 1997

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