Vorneweg
"Beklage ich mich darüber? Es fällt mir nicht ein. Über geschichtliche Ereignisse beklagt man sich nicht, man bemüht sich im Gegenteil, ihre Ursachen zu verstehen und damit auch ihre Folgen, die noch lange nicht er schöpft sind" (Friedrich Engels, Vorwort zu "Marx vor den Kölner Geschworenen" 1. Juli 1885)
Bad Kleinen fiel für uns in eine Zeit politischer Diskussionen und Klärungsversuche unter mehreren Genossen und Genossinnen in der Region, die eine unterschiedlich lange Geschichte im antiimperialistischen Widerstand haben. Stoff der Diskussionen, die Anfang 1993 begannen, waren die Projekte, in denen wir kämpfen, die jeweils aktuelle Praxis und damit zusammenhängende politische Vorstellungen, Überlegungen und Fragen. Wir wollten unter uns eine gemeinsame Grundlage schaffen, um die eigene Individualisierung und die Zersplitterung der politischen Prozesse und Initiativen aufzuheben. Perspektivisch ging es um Grundlagen für die Neubegründung und Neubestimmung eines revolutionären Projektes in den Metropolen. Es gelang uns zu keinem Zeitpunkt, Widersprüche untereinander zu klären, geschweige denn aufzuheben. Das Ergebnis war, daß wir nach Monaten anstrengender - und dennoch müßiger Diskussionen auseinandergingen. Seitdem führen wir die Diskussion in kleinerem Rahmen weiter, verbunden mit der Entscheidung für einen gemeinsamen politischen Prozeß.
Die Niederlage der revolutionären Linken, Steinmetz, und Alles, was damit zusammenhängt, haben unsere Diskussionen entscheidend geprägt und den Raum für weitergehende Vorstellungen eng gemacht. Aber klar: Das war und ist eine notwendige und vor allem grundsätzliche politische Klärung, die auch mit der Veröffentlichung unseres Papieres nicht abgeschlossen sein wird. Erst langsam wächst die Kontinuität und Struktur in unserem Prozeß, und wir versuchen, Boden unter die Füße zu bekommen. Der Charakter unseres Textes ist daher fragmentarisch.
Die Frage, die wir versuchen zu beantworten: Wie kam es dazu, daß sich ein Verfassungsschutz-Spitzel über Jahre im radikalen Widerstand bewegen konnte, bis hin zum Kontakt zur RAF und der brutalen Konsequenz: Ein Genosse ermordet, eine Genossin im Knast. Das ist zuallererst und hauptsächlich eine politische Frage:
Nach unseren Schwächen,
Halbheiten und Oberflächlichkeiten und sorum nach politischer Verantwortung
und Organisierung. Darüber hinaus ist es auch eine Frage von persönlicher Verantwortung.
Eine Genossin von uns hatte jahrelang als Einzelperson Kontakt zu Klaus Steinmetz.
Die politische Defensive der radikalen und revolutionären Linken, der Zerfall
ihrer Strukturen und das Loslassen erkämpfter Kriterien sind der Boden, auf
dem Steinmetz gedeihen konnte. Die Stichworte hierzu sind: Individualisierung,
Entpolitisierung, technisches Rangehen und informelle Strukturen.
Steinmetz war
kein blinder Schicksalsschlag. Wir finden die Haltung, daß sowas passieren könne
und es keinen Schutz gegen Bullenspitzel gäbe, resignativ und daneben. Sie vertuscht
nur politische Ursachen und Gründe, und schafft einen Mythos über die Staatsschutz-Apparate.
Die Gefahr liegt auf der Hand, daß "Steinmetz" zu einer unendlichen Geschichte
wird, die alle, die um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfen,
noch auf Jahre begleiten wird: Der jederzeit ausbaufähige Kronzeuge gegen radikalen
Widerstand. Da soll sich niemand was vormachen - wenn es gebraucht wird, wer
den Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ganze Aktenschränke mit Steinmetzchen
"1a-authentischen" Aussagen auspacken, und sie gegen Genossen und Genossinnen
drehen, um sie auf Jahre einzuknasten.
Die staatliche
Linie ist Vernichtung von Fundamental-Opposition. Dies wird an den laufenden
Kronzeugen-Prozessen gegen die Gefangenen aus der RAF, die darüber bis zu ihrem
Tod im Knast verschwinden sollen, genauso deutlich wie an der Kriminalisierung
antifaschistischer Organisierung und der hier lebenden Kurden und Kurdinnen.
Eine politische Antwort auf die laufenden und noch drohenden Staatsschutz-Prozesse
und Ermittlungen kann nur begrenzt an und in diesen entwickelt werden.
Wir wollen mit
dazu beitragen, den unerträglichen Zustand des Schweigens zu brechen. Denn Schweigen
bedeutet auch Passivität und Verharren, meint Status Quo und verlängert den
Zersetzungsprozeß der revolutionären Linken.
Daß dies im Interesse des Staates ist und seiner seit Bad Kleinen massiv betriebenen
Vertuschungs- und DesinformationspoIitik entgegenkommt, liegt klar auf der Hand.
Die Repressions-Apparate spekulieren zur Zeit auch auf den Zerfall innerhalb
der revolutionären und radikalen Linken, verbunden mit einer deutlichen Drohung:
Stillhalten, alles bleibt "beim Alten", oder es wird abgeräumt. Als ein Beispiel
ist das mehrseitige Interview im Spiegel (14.02.94) mit Steinmetz zu verstehen,
das mit Sicherheit vom Verfassungsschutz arrangiert und durchgesprochen wurde.
Ein Jahr nach Bad Kleinen
Der Mord an Wolfgang
Grams, die Verhaftung von Birgit Hogefeld und das zufällige Auffliegen des langjährigen
Bullenspitzels Klaus Steinmetz sind über ein Jahr her.
Die Polizei-Operation in Bad Kleinen war Bestandteil eines umfassenderen Planes,
der an der Krise revolutionärer Politik ansetzt, um die revolutionäre Linke
endgültig politisch und militärisch zu zerschlagen und ihre Geschichte auszulöschen.
An dieser Stelle möchten wir auf die Koordinierungsgruppe Terrorismus - KGT
verweisen, die im Mai 1991 auf Beschluß des lnnenministeriums ins Leben gerufen
wurde. An der KGT nehmen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt
sowie die Innenminister der Länder und die Senatoren teil. Unter ihrer Federführung
werden politische, polizeiliche und juristische Maßnahmen koordiniert. Kinkel
und Schäuble erklärten damals gegenüber der Presse, daß "für eine erfolgreiche
Terrorismus-Bekämpfung neue Ansatzpunkte notwendig seien". Ein Ergebnis davon
war die sogenannte Kinkel-Initiative, die das gleiche Ziel beinhaltete wie die
Operation in Bad Kleinen.1)
Mit dem
V-Mann Steinmetz hatten die Repressions-Apparate einen entscheidenden Trumpf
in der Hand: Die Option auf einen militärischen Schlag gegen die RAF. Darüberhinaus
waren sie durch ihn über die Inhalte der politischen Diskussionen innerhalb
der revolutionären Linken bestens informiert.2)
Beides gab den Apparaten eine Menge Spielraum zum Taktieren. Nach dem Angriff
der RAF auf den Knastneubau in Weiterstadt im März 1993 entschieden sich die
Staatsschutz-Apparate für einen militärischen Schlag gegen die RAF.
Der V-Mann
sollte unbescholten davonkommen und wieder zurück in die Szene, ran an die RAF.
Die Operation
in Bad Kleinen endete in einem Desaster und löste eine Staatskrise aus. Wolfgang,
der versuchte, sich der Verhaftung mit der Waffe in der Hand zu entziehen, hatte
diesen Handlungsraum zunächst aufgrund einer Verwechslung auf Seiten der Bullen
mit dem V-Mann Steinmetz. Birgit hatte diesen Handlungsraum nicht. Sie war wie
Steinmetz festgenommen und lag neben ihm gefesselt am Boden in der Unterführung.
Deshalb konnte sie seine Festnahme sehen. Birgit wurde dem Haftrichter in Karlsruhe
vorgeführt und ist seitdem in lsolationshaft. Im Herbst dieses Jahres beginnt
der Prozeß gegen sie, und es gibt hunderte von Seiten mit "aktenkundigen" Aussagen
von Steinmetz im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren. Wolfgang wurde in
Bad Kleinen aus nächster Nähe von GSG9-Beamten erschossen. Eine Verkäuferin
in einem Kiosk meldete sich als Zeugin, Monitor präsentierte am 1.7. einen Zeugen.
Beide sagten aus, daß Wolfgang von einem GSG9-ler aus nächster Nähe erschossen
wurde.
Die Eltern von Wolfgang stellten einen Strafantrag gegen GSG9-Beamte wegen vorsätzlicher
Tötung. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am 6.6.94 hat ihr Rechtsanwalt
aufgrund eines neuen Gutachtens und aufgrund der Aktenlage erneut Anklage gestellt.
In dem Gutachten von Bonte (Rechtsmediziner) wurde festgestellt, daß eine "Fremdtötung"
nicht ausgeschlossen werden kann, und daß von daher die "Selbstmordthese wissenschaftlich
nicht haltbar" ist.
Steinmetz
untersteht seit Bad Kleinen dem Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes
für V-Leute. Bereits am 5.7.93 sprach der Spiegel von einem "Klaus" als freiem
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Dies wurde am 1 5.7.93 vom Verfassungsschutz
Rheinland-Pfalz bestätigt (Panorama). Die Apparate rotierten, der staatlich
gelenkte lnformationspool geriet kurzfristig außer Kontrolle.
Die Rücktritte Seiters und von Stahls waren Ausdruck der staatlichen Legitimationskrise.
Vor seinem Job als Bundesinnenminister war Seiters Kanzleramtschef und damit
auch Koordinator der Geheimdienste. Er war wesentlich daran beteiligt, die Verzahnung
der verschiedenen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ebenen voranzutreiben.
Ein Produkt daraus ist die KGT.
Auf politischer Ebene entpuppte sich sein Image als wenig brauchbar für eine
offensive reaktionäre Bewältigung des gestapo-mäßig inszenierten Einsatzes von
Bad Kleinen. Mit seinem Rücktritt am 4.7.93 machte er nicht nur dem offensichtlichen
law-and-order-Mann Kanther Platz, sondern verpaßte der handelnden politischen
Klasse das Etikett von Rechtschaffenheit, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung.
Auch daß von Stahl gehen mußte war nicht etwa die Folge seiner Lügen (täglich
eine neue Version), sondern seiner von staatswegen nicht zu akzeptierenden Rechtfertigungs-Politik
im Zusammenhang mit Bad Kleinen. In diesem politischen Vakuum haben die bürgerlichen
Medien mehr zur Aufklärung um die Vorfälle in Bad Kleinen beigetragen als die
revolutionäre Linke. Auch darin zeigt sich das Desaster an Bad Kleinen und danach.
Die revolutionäre Linke war politisch handlungsunfähig. Dies hat entscheidend
dazu beigetragen, daß die Staatsapparate wieder das Heft in die Hand bekamen,
zur Tagespolitik übergehen konnten und keine neuen Risse auftraten. Der neue
Innenminister Kanther kam "Ohne Wenn und Aber", Kohl besuchte demonstrativ die
GSG9 und legitimierte die Operation in Bad Kleinen.
Die politische
Klasse mußte Geschlossenheit demonstrieren und ihre Handlungsfähigkeit so schnell
wie möglich wieder herstellen, angesichts der innenpolitischen Instabilität,
die sich schon die Monate zuvor verdichtet hatte. Gerade hatte die große Parteienkoalition
gegen alle Widersprüche - zum Teil aus ihren eigenen Reihen und gegen außerparlamentarische
Protest- und Widerstands-Mobilisierungen - das Asylrecht gekippt. Dieser
staatspolitische Kurs war eingerahmt vom Fanal neonazistischen Terrors in Mölln
im November 1992 und Solingen Ende Mai 1993. In wenigen Monaten hatte sich offenbart,
daß der faschistische Terror und die rassistische Staatsdoktrin aus einem Konsens
agierten. Dagegen artikulierte sich berechtigter Zorn, Wut und Trauer in Form
von Straßenblockaden und anderen Protestaktionen.
Die BRD war massiv ins Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit gerückt.
Da bekommen dann auch die Fernsehbilder eines deutschen Panzers, der eingesetzt
von der türkischen Armee im Spezialkrieg in Nord-West-Kurdistan einen Kurden
zu Tode schleift, ein anderes Gewicht. Die Besetzung des türkischen Konsulats
in München ein paar Tage vor Bad Kleinen im Zusammenhang eines europaweiten
Aktionstages der ERNK3) unter dem Motto "Stoppt die Massaker in Kurdistan" durchkreuzte
die Pläne des deutschen Staates, sich der direkten politischen Verantwortung
für die Fortdauer des Krieges gegen das kurdische Volk zu entledigen. Solingen,
die Aktionen der Kurden und Kurdinnen, Bad Kleinen:
Für kurze Zeit war die Labilität und Lähmung der staatlichen Apparate - mit
der Tendenz zur Staatskrise - offensichtlich.
Doch die Entwicklung von einem Jahr zeigt, wie die herrschende Klasse die Schwäche der revolutionären und linksradikalen Kräfte planmäßig und instinktiv ausnutzen konnte und kann, um die aufbrechende Legitimationskrise in eine aggressive Offensive zum Ausbau ihres behaupteten Gewaltmonopols umzudrehen: BGS-Gesetz, großer Lauschangriff, Erweiterung der Kompetenz des Bundesnachrichtendienstes, geplanter Einsatz der Bundeswehr im Innern, Verbot kurdischer Organisationen etc.. Über die Propagierung des parteiübergreifenden Wahlkampfthemas "Innere Sicherheit" werden die untergeordneten politischen Ebenen bis in die Kommunen zur Umsetzung dieser reaktionären Formierung in die verschiedenen gesellschaftlichen Segmente getrimmt.
Das was im Sommer/Herbst 1993 richtig und notwendig gewesen wäre, kann von niemandem nachgeholt werden. Dennoch geht es darum, die Ursachen für diese Niederlage zu begreifen, politisch diskutierbar zu machen und gemeinsame Konsequenzen daraus zu ziehen.
Unsere Stärke war zur gleichen Zeit unsere Schwäche
Wir werden in dem Papier die politische Geschichte der revolutionären und radikalen Linken nur insoweit streifen, als wir es da für notwendig finden, unsere Ausgangslage und den Zusammenhang "Steinmetz" zu begreifen. Wenn wir von Niederlage der revolutionären Linken reden, dann ist dies nicht losgelöst von den Prozessen und Kampfphasen der letzten 20 Jahre. Wir waren und sind nicht auf der Zuschauertribüne. Der Blick von Außen und Oben, vermeintlich klar und glatt und damit meist einhergehend die Abgrenzung zu Andern, kotzt uns an. Politisch finden wir es fatal, weil sich darin ein Mechanismus der Politik der letzten Jahre reproduziert: Entäußertes Politikverständnis.
Wir, die Verfasser
und Verfasserinnen dieses Papieres, haben alle an unterschiedlicher Stelle die
Phase militanter Widerstandsbewegung, sowie ihre Verzahnungen mit den strategischen
Vorstellungen der Guerilla Anfang bis Mitte der 80er Jahre politisch mitentwickelt
und uns darin bestimmt. Im Mai 1 982 wurde das Papier "Guerilla, Widerstand
antiimperialistische Front" von der RAF veröffentlicht. Darin wurden die ideologischen
und strategischen Vorstellungen skizziert - konkret gefaßt in einem offenen
Konzept, eine antiimperialistische Front in Westeuropa zu entwickeln. International
lief ein Rollback der kapitalistischen/imperialistischen Machteliten gegen die
Befreiungskämpfe und gegen die sozialistischen Staaten. Mittelstreckenraketen-Stationierung,
Bombardierung des Libanon durch US Militär, Massaker in palästinensischen Lagern,
Contra-Kriege in EI Salvador und Nicaragua bestimmten die weltweite Situation.
Das strategische Konzept Front stand in diesem internationalen Zusammenhang
und es ging zentral darum, gegen das Rollback und die weltweite Zerstörung von
Lebensbedingungen international zusammen zu kämpfen.
Ausgangs des Frontprozesses stand die Option, daß in der Gleichzeitigkeit der
revolutionären Kämpfe unsere Stärke liegt. Heute können wir sagen, daß es hier
wenig Berücksichtigung fand, daß revolutionäre Kämpfe jeweils auch besonderen
Gesetzen unterliegen, was ihren Takt, sowie ihre Wirkung bezüglich gesellschaftlicher
Ausgangsbedingungen betrifft. So mußte unbegriffen weil äußerlich - bleiben,
daß die Gleichzeitigkeit revolutionärer Intervention die Ungleichzeitigkeit
gesellschaftlicher Prozesse zuspitzen kann.
In der BRD war der Blick der Kämpfenden fast ausschließlich auf die Strategie
des imperialistischen Rollbacks gerichtet. Bestenfalls noch auf den kollektiven
Prozeß ihrer jeweiligen Widerstandsgruppe. Man braucht sich nur die Erklärungen
jener Zeit durchzulesen. Da wurde seitenweise detailliert über die imperialistischen
Strategien doziert. Im Verhältnis dazu waren eigene politische Vorstellungen
und gemeinsam bestimmte gesellschaftspolitische Ziele nur unterbelichtet vorhanden.
Es war offensichtlich, daß der Widerstand bis zu diesem Zeitpunkt nicht gepackt
hatte, ein eigenständiges und langfristiges Kampfprojekt innerhalb der Front
zu entfalten, das aus der gesellschaftlichen Situation hier wie international
begründet und in den unterschiedlichsten Kämpfen und Auseinandersetzungen verankert
war. Die antiimperialistische Front endete letztlich in einer militaristischen
Sackgasse.
Gegen
die Entwicklung der antiimperialistischen Front rollte von Anfang an eine massive
Repressionswelle: Legale Genossen und Genossinnen, die sich politisch im Front-Konzept
bestimmten, wurden abgegriffen und verschwanden für Jahre in den lsolationslöchern.
Das Staatsschutz-Konstrukt dafür war "Mitgliedschaft in der RAF". Ein Problem
dabei war, daß aufgrund des Mangels an eigenem Boden aus dem inneren Prozeß
der Front keine Vorstellungen entstanden, in denen diese massive Kriminalisierung
politisch antizipiert wurde. Die Konsequenzen sind bekannt. Statt Weiterentwicklung
der Front begann eine Zeit der Stagnation und schleichenden Entpolitisierung.
Fast alle Gruppen und Zusammenhänge des antiimperialistischen Widerstands waren
davon betroffen und lösten sich tendenziell auf. Ein gemeinsames Anhalten zur
Klärung und Aufarbeitung der vorangegangenen Kampfphase fand nicht statt. Der
Weg in die Zersplitterung und den Subjektivismus war darin vorprogrammiert.
Gemeinsame Kriterien und Grundlagen, sowie ein gemeinsames Verständnis über
das "wie weiter" waren nicht Ausgangspunkt für weitere Prozesse und Initiativen.
Was an der Oberfläche
noch Einheit, wird dann im Innern gegen läufig, weil nicht mehr dem gemeinsamen
Ziel verantwortlich. Hier sehen wir heute den Ausgangspunkt für die Krise revolutionärer
Politik, an deren Ende, nach einer ganzen Kette von Nieder lagen Bad Kleinen
steht.
Steinmetz' "Karriere" begann nicht irgendwo, sondern genau dort und nährte und
entwickelte sich im Zerfall und der politischen Desorientierung der revolutionären
Linken.
Von der Zersplitterung der radikalen und revolutionären Linken zur Euphorie des Aufbruchs - und zurück
"...aus vielen Ansätzen im letzten Jahr, aus der Offenheit und dem Willen quer durch verschiedene Zusammenhänge im Widerstand, halten wir eine neue Einheit im revolutionären Kampf für möglich. Es zeichnet sich jetzt schon eine Umkehrung der linken Rückentwicklung seit Ende der siebziger Jahre ab". (Aus der Hungerstreikerklärung der politischen Gefangenen vom 1.2.1989) "
...Die veränderten subjektiven Bedingungen: Die Offenheit in den Diskussionen, das wachsende Bedürfnis nach Befreiung, nach Menschlichkeit, Selbstbestimmung und Kollektivität bei Vielen und in allen Kämpfen, und die gereifte Einsicht bei den Meisten die kämpfen, daß die alten und zersplitterten Zusammen hänge, wie sie lange existiert haben, nur die politische Kraft fesseln, statt sie zu entwickeln, machen die Initiative jetzt möglich und notwendig." (Flugblatt zur Eröffnung des Hungerstreik-lnfobüros in Saarbrücken vom 11.3.1989).
Was
viele Genossen und Genossinnen etwa ab 1987 bis Ende der 80er aus der Zersplitterung
der Widerstandsprozesse und der Stagnation der revolutionären Linken erkannten
war vor allem, daß es so nicht weitergehen kann. Das hat zu allen möglichen
Konsequenzen und Entscheidungen geführt, nur nicht dazu, daß die politischen
und organisatorischen Voraussetzungen für einen Prozeß von Neubestimmung und
Neuorganisierung revolutionärer Politik geschaffen wurden.
So fand die Bewertung dessen, was Ende der 80er an Initiativen und Mobilisierungen
lief, zum größten Teil in nicht klar definierten politischen Zusammenhängen
statt.
Die besetzten Häuser im Hafen konnten in einer breiten Mobilisierung durchgesetzt
werden, die Mobilisierung gegen die IWF-Tagung in Berlin war breit und vielfältig
getragen und wurde in vielen Städten aufgegriffen. Die palästinensische Intifada
wurde in Demonstrationen, Veranstaltungen und sonstigen Initiativen unterstützt,
und ihre Organisierung, die Elemente zum Aufbau einer neuen Gesellschaft in
sich trug, war Inhalt vieler Diskussionen, die Fragen zum Aufbau einer anderen
Realität auch hier auf die Tagesordnung setzten. An den Hochschulen wurde im
Rahmen von "Unimut" eine Kampagne durchgeführt, die sich objektiv gegen die
verschärfte Durchdringung der Ausbildungsbereiche nach direkten Verwertungskriterien
des kapitalistischen Marktes richtete. Neue antifaschistische Organisierungen
entstanden angesichts der hochkommenden Naziparteien und des Terrors der Straßenfaschisten.
Diese
Kämpfe und Proteste, die in sich selbst widersprüchlich und von unterschiedlichen
Motivationen getragen waren, blieben punktuell und standen im Wesentlichen nebeneinander.
Trotzdem zeigte sich darin, daß gegen die staatliche Politik verstärkt Widersprüche
aufbrachen, und daß Mobilisierungen für soziale und politische Veränderungen
gesellschaftliche Anziehungskraft ausübten.
An der Initiative zur Zusammenlegung, die 1988 vom Hafen aus initiiert wurde,
zeichnete sich ab, daß eine größere gesellschaftliche Resonanz auf die Forderungen
der politischen Gefangenen möglich war als in den Jahren vorher.
Die politischen Möglichkeiten, die in diesen Jahren präsent wurden, blieben
jedoch in subjektivistischen Bewertungen und Vorstellungen befangen. So gingen
wir in die Mobilisierung zum Hungerstreik 1989 zwar mit der Vorstellung einer
Neubestimmung revolutionärer Politik. Wir dachten, daß wir in dieser Mobilisierung
die nebeneinander entstandenen und existierenden gesellschaftlichen Prozesse
und Widerstände in einen gemeinsamen, vielfältigen Widerstandsprozeß entwickeln
könnten. Organisiert haben weder wir noch andere diese Neubestimmung aber auch
da nicht. Die Zersplitterung der revolutionären und radikalen Linken pflanzte
sich darin fort.
Selbst wenn die Erscheinung eine andere war fast in jeder Stadt waren Hungerstreik-lnfobüros
entstanden, die zueinander in Verbindung waren die politischen Strukturen in
dieser Mobilisierung beruhten zum größten Teil auf Fähigkeiten zur Improvisation
und der Bereitschaft zu direktem Handeln.
Mit den politischen
Gefangenen ihre und unsere Isolation durch brechen war das erklärte Ziel. Die
Entwicklungen und Lernprozesse in diesem Rahmen blieben jedoch in ihrem Innern
und was längerfristige Ziele angeht sozial und politisch ungefüllt. Wir hatten
keine gemeinsamen Kriterien mehr, und auch kein Bewußtsein über die Notwendigkeit
differenzierter Kampf- und Organisierungsformen. Unsere in den Jahren zuvor
angeeigneten Rangehensweisen befähigten uns nicht dazu, neu entstandene politische
Beziehungen produktiv weiterzuentwickeln. Die realen Möglichkeiten des erweiterten
politischen Terrains wie es sich in der breitesten Mobilisierung, seit es politische
Gefangene gibt, aus drückte - längerfristig wahrzunehmen und aufzugreifen, hätte
umfassendere politische Grundlagen, Ziele und tiefere Reflexionen vorausgesetzt.
So bewerteten wir die Entstehung einer Mini-lnitiative neben der anderen als
Drang nach Eigenständigkeit und Eigenverantwortung und nahmen es als Bereicherung.
Tatsächlich fand darin weitere Zersplitterung und Individualisierung statt.
Die staatliche harte Haltung gegenüber den Gefangenen, die brutalen Räumungen
besetzter Häuser im gleichen Zeitraum, auch in Saarbrücken, trafen die Mobilisierung
in einer Abwärtsphase, die ihre letzte Kraft mehr aus individueller Zähigkeit
bezog, als aus politischer Klarheit und Entschlossenheit. Es ist keine neue
Organisierung aus diesen Kämpfen entstanden, kein Aufbau politischer Strukturen,
die die Kampfphase differenzierter bewerten, das Ende der 80er entstandene politische
Terrain entwickeln und in einem neu zu bestimmenden Prozeß fassen konnten. Das
war die eigentliche Niederlage aus der Phase des Hungerstreiks, und nicht die
Tatsache, daß zu dem damaligen Zeitpunkt die Zusammenlegung nicht durchgesetzt
werden konnte.
Jetzt lassen wir nicht mehr los!...
...dieses wechselseitige
Versprechen, das zum Leitthema der ganzen Mobilisierungsphase zum Hungerstreik
der politischen Gefangenen wurde, verkümmerte in der Zeit danach zur hohlen
Phrase.
Alle hatten losgelassen!
Euphorie und Aufbruch der ersten Monate waren verbrannt und machten einer politischen Katerstimmung und tiefen Ernüchterung Platz. Statt einer gemeinsamen Aufarbeitung und Bilanz des Erkämpften gab es kreuz und quer durch alle Städte unnötige und völlig unangebrachte Schuldzuweisungen innerhalb der Mobilisierungs-Zusammenhänge, und auch zwischen den Gefangenen und dem Widerstand, über die Fragen, was warum nicht erreicht wurde.
All dies fand in
einer Zeit statt, in der die imperialistischen Staaten die weltweiten Kräfteverhältnisse
mit einer Politik der Verschuldung, des schmutzigen Krieges und sogenannter
Demokratisierungen schon länger zu ihren Gunsten feststanzen konnten. Ein revolutionärer
Durchbruch war nirgendwo in Sicht, die revolutionären Bewegungen befanden sich
in einer Krise. Das
und die Krise der Kapitalverwertung und die damit verbundenen Prozesse der Kapitalkonzentration
und politisch-ökonomischer Umstrukturierung zogen eine ganze Phase globaler
Umbrüche nach sich und beschleunigten die selbst zu verantwortende politische
Zersetzung der sozialistischen Staaten.
Am Ende verschwand eine "Welt", wie sie sich nach dem 2. Weltkrieg herausgebildet
hatte und deren Koordinaten so oder so die internationalen Klassenkämpfe bestimmten,
oder doch zumindest überlagerten. Selbst als die Mauer fiel und der Golfkrieg
vor der Haustür stand, war die Dimension des historischen Umbruchs von der Linken
insgesamt immer noch wenig begriffen. Die westdeutsche Linke hat sich als unfähig
erwiesen, zur Annexion der DDR und den damit verbundenen gesellschafts-politischen
Veränderungen politisch Stellung zu beziehen und in diese Entwicklung einzugreifen.
Da gab es kaum etwas, was über "Deutschland halts Maul" hinausging. Die Linke
war mit den Großmachtsplänen dieses Staates, wie sie sich schon in der harten
Haltung während des Hungerstreiks abzeichneten, konkret und materiell konfrontiert.
Nach Innen wie nach Außen.
Im Herbst 1989
begannen die spanischen Gefangenen aus Grapo und PCE(R) einen Hungerstreik gegen
die "Politik der Zerstreuung" und für ihre Wiederzusammenlegung in Gruppen.
Während des Streiks wurde Jose Manuel Sevillano mittels Zwangsernährung getötet.
Die Gefangenen waren über ein Jahr im Hungerstreik. Der spanische Staat demonstrierte
sein Vernichtungskalkül, abgestimmt im Rahmen der europäischen Aufstandsbekämpfung.
Trotz einer Vielzahl von solidarischen Aktionen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik
in Spanien gelang es weder bundesweit noch regional, den roten Faden der Hungerstreikmobilisierung
wieder aufzugreifen, gegen die sich ausbreitende Resignation und Normalisierung
von Zersplitterung und Entpolitisierung. 4)
Um es klar
zu sagen: Das Problem war nicht, daß nicht gekämpft wurde. Das gab und gibt
es immer wieder. Doch die gemeinsamen Grundlagen fehlten, und die Situation
auf unserer Seite wurde mit jedem Tag widersprüchlicher und unüberschaubarer.
Es waren nicht die Einzelnen, die nicht mehr politisch verantwortlich handelten,
sondern die Überprüfbarkeit davon stand kaum noch in Beziehung zueinander. In
dieser Zeit intensivierte sich der bis dahin sporadische Kontakt unserer Genossin
zu Steinmetz auf scheinbaren politischen Grundlagen.
Die Linke war
auf dem absteigenden Ast. Ihr desolater Zustand wurde überdeutlich, als im August
1990 die Vorbereitungen des imperialistischen Krieges im arabischen Raum begannen
und schon kurze Zeit später hunderttausende von US/NATO-Truppen dort eingefallen
waren. Es war ein Krieg für die imperialistische Neuordnung, gegen die Völker
im Süden und gegen den kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf. Natürlich
haben wir uns dazu verhalten aus dem Bewußtsein, daß das, wofür wir kämpfen,
nicht zu trennen ist von emanzipatorischen Kämpfen der Völker in der ganzen
Welt.
Zum Golfkrieg
ließe sich viel sagen. Sei es zu den Medien, zur Linken, oder zu den vielen
vor allem jungen Menschen, die zu dieser Zeit mit uns auf der Straße waren.
Aber das würde den Rahmen des Papieres sprengen. Wichtig ist uns festzuhalten,
daß sich spätestens in der Mobilisierung gegen den Golfkrieg 1991 gezeigt hat,
daß an keiner Stelle organisierte Prozesse zur Neubestimmung revolutionärer
Politik aufgebaut worden waren. Welchen Zielen gegenüber sich die Aktivisten
und Aktivistinnen, Zusammenhänge und Gruppen verantwortlich glaubten, war kaum
noch hinterfragbar, und dem für eine revolutionäre Intervention wesentlichen
Kriterium - politisch-militante Praxis - fehlte fast jeder innere Bezugsrahmen.
Für Jede und Jeden war unumstößlich sichtbar, daß es keine antagonistische Kraft
hier gibt und wie entpolitisiert die Linke bereits war.
Heute müssen wir nüchtern feststellen, daß alle Versuche, die mit dem Ziel revolutionärer Neubestimmung verbunden waren, ein schließlich unserer eigenen, gescheitert sind. Es ist oberflächlich, von einem politischen Einschnitt zu reden, ohne sich die Bedingungen dafür zu schaffen. Es liegt auf der Hand, daß es darüber eine politische Verständigung geben muß, worin zunächst ein paar Eckpunkte nach vorne bestimmt werden müssen, um von gemeinsam geklärten Ausgangsbedingungen losgehen zu können. Zu einem Einschnitt gehört mehr, als sich in konkreten Prozessen und Projekten anders zu bestimmen und zu bewegen, als die Jahre da vor. Oder auch, die Mittel und Bezugspunkte anders zu setzen.
Es braucht einen Bruch zum individualisierten Politikverständnis der letzten Jahre
Der Bruch zwischen den revolutionären Gefangenen aus der RAF und der Mehrheit dieser Gefangenen zur Politik der RAF gehört zur Ausgangsbedingung von revolutionären Prozessen. Er ist keine deutsche Besonderheit, sondern reiht sich ein in das Phänomen der weltweiten Krise linker und revolutionärer Politik. Politisch sind wir mittendrin, und eine Haltung für die eine oder andere Seite können wir jetzt am wenigsten gebrauchen. Der Bruch ist Ausdruck der extrem widersprüchlichen politischen Prozesse der letzten Jahre, insbesondere seit Abbruch des Hungerstreiks 1989. In seiner Begründung verschweigt er wenig selbstkritisch - daß es überall, nicht nur bei der RAF und den Celler Gefangenen, individualisierte politische Prozesse, Brüche und Selbstläufer gab und gibt. Und daß es im ganzen Zusammenhang der revolutionären Linken keine organisatorischen Strukturen und politischen Mechanismen zur Korrektur gab und gibt.
Die politischen Gedanken der Gefangenen aus Celle sind insoweit transparent, da sie die letzten Jahre viel geschrieben und veröffentlicht haben. Uns ist es allerdings ein Rätsel, wie sie daraus auf ihre Verhandlungslinie und die politische Vorstellung, die sie da mit verbinden, gekommen sind. Wir finden das aus der politischen Situation hier und weltweit schlichtweg daneben. Die Art und Weise, wie sie das gemacht haben, entspricht nicht unserem Politikverständnis.
In der Erklärung von Brigitte für die eine Gruppe der Gefangenen finden wir viel an den Verhandlungsversuchen der Celler im Ein klang mit der RAF entwickelt, und wenig an den Prozessen und Ursachen. Jedenfalls wird uns darin nicht klar, wie sie seit Abbruch des Streiks als revolutionäre Gefangene überlegt haben.
Das was wir insgesamt von den Gefangenen - von denen jetzt alle zwischen zehn und 20 Jahren unter den Bedingungen modifizierter Isolation im Knast sind in den letzten Jahren über Briefe und Erklärungen mitbekommen haben, war widersprüchlich und schwankend. Darin spiegelt sich auch wider, daß bis heute kaum etwas erreicht wurde, was ihre Situation auf absehbare Zeit und mit der Perspektive ihrer Freiheit bewegt hätte.
Wenn wir im Zusammenhang mit der Erosion der revolutionären Bewegung in die Endachtziger-Jahre zurückblicken liegt es auf der Hand zu sehen, daß die Politik der RAF sich im selben Fahrwasser bewegte. Die "neue Politik" zum Ausgangspunkt von Brüchen herauszulösen kritisieren wir insofern, als damit dem Mythos Vorschub geleistet wird, daß der Zeitpunkt der notwendigen Transformation des Mitte-8Oer Prozesses nicht von Allen in diesen Jahren verpaßt wurde.
Wir haben auch
Fragen, die die Zäsur der RAF betreffen, weil es unserem Verständnis entspricht,
daß sie als kämpfende Genossinnen und Genossen auch die Jahre nach Ende der
Front entscheidende Protagonisten der politischen Entwicklung innerhalb der
Linken geblieben sind und mit unseren Prozessen verbunden blieben. Wir fanden
den Einschnitt der RAF im April 1992 richtig. Die damit verbundenen Schwächen
in ihrem Papier können wir durchaus mit unserer eigenen Situation in Verbindung:
bringen: Weit und breit war zu dieser Zeit absehbar, daß die Fragen für eine
Neubestimmung des revolutionären Prozesses noch wenig Konturen besaßen. Von
strategischer Orientierung zu reden wäre vermessen gewesen die Zäsur und ihre
Begründung mußte das Moment der politischen Entwaffnung in sich tragen. Allerdings
nicht wie zahlreiche Genossinnen und Genossen es als Interpretation überstürzt
parat hatten in dem Sinne, daß dies das Ende des bewaffneten Kampfes bedeutet.
Die Genossinnen und Genossen aus der RAF haben mit ihrer Begründung der Zäsur
zugleich ihre politische Integrität als kämpfender Zusammenhang in die Waagschale
geworfen, und damit eine fatale Verkettung von Entwicklungen ausgelöst. "Auch
in einer Zeit des Übergangs zu neuen Bestimmungen unsere konkrete Initiative
für die Freiheit der Gefangenen einzusetzen" führte zum begrifflichen Scherbenhaufen
über die Bedeutung, dem Staat zu drohen, wenn er seine Aufgaben weiter so macht
wie bisher. Im Fortgang dieser Geschichte liegt Weiterstadt in Trümmern. Mit
der Legitimität dieser Aktion haben wir keine Probleme. Doch die Aktion bleibt
gefangen im Widerspruch zwischen fehlender politischer Strategie und der erklärten
Absicht, mit zur Neubestimmung revolutionärer Politik beizutragen und dem, daß
sie in erster Linie dazu bestimmt war, Druck zu schaffen für die Freiheit der
politischen Gefangenen.
Wir finden es falsch, wenn Bad Kleinen .von der RAF in ihrer Erklärung vom 6.3.1994 zur "gigantischen" Staatsschutz-Operation erklärt wird. Wenn etwas dieses Ausmaß hatte, war es der Zersetzungsgrad der revolutionären Linken mit dem Resultat, den Apparat in die Lage versetzt zu haben, weitgehenden Einblick in die politischen Prozesse zu bekommen. Dann wird das Wesentliche nicht mehr die Legendenschreibung von Landgraeber etc., sondern die Materialität davon, daß ein Agent zum Katalysator des Stoffwechsels in der revolutionären Linken geworden ist. Neben der Option zum militärischen Schlag gegen die RAF hatte der Staat noch sämtliche Rechte am Gedankenaustausch der Militanten. Sicher ein wirklicher Triumph des bürgerlichen Staates, dem es schon immer ein Dorn im Auge war, daß die Gedanken frei sein könnten.
Die Bestimmung "Einheit der Revolutionäre" ist in der alten und begrenzten Form historisch überholt.
Wir sehen unser Dilemma, daß wir nur wenig in der Lage sind, im internationalen politischen Kontext auf der Höhe der Zeit zu agieren. Dies verleitet uns nicht dazu, unsere derzeitige politische Praxis und Organisierung zur taktischen Brücke zu konstruieren. Sie ist ein Bestandteil unserer bewußten Auseinandersetzung mit den politischen Prozessen und der gesellschaftlichen Realität dieses Landes.
Angesichts der umfassenden Krise des imperialistischen Weltsysterns, die mit der vollen Wucht ihrer Zerstörungskraft auch die Metropolen-Gesellschaften trifft, wird es zu einer existentiellen Frage, wie die Linke mit der sozialen Erosion und hochgradigen Individualisierung in der Gesellschaft umgeht. Die Vielzahl drängender sozialer und politischer Probleme wie Rassismus, faschistischer Straßenterror, oder die polizeiliche Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, - um einmal drei gravierende Beispiele zu benennen müssen hier und heute angepackt werden.
Die Initiierung und Unterstützung von Selbstorganisierungs-Prozessen gegen die Destruktivität und Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Alltags war für uns spätestens seit Ende 1990 eine wesentliche Orientierungslinie, an der wir auch weiterhin fest halten werden. Ob es jetzt um den organisierten Schutz gegen faschistischen Terror geht, oder daß sich Flüchtlinge in einem Hungerstreik gegen rassistische Sondergesetze wehren und die menschenunwürdige Zuteilung von Eßpaketen ablehnen oft geht es dabei um direkte Lösungen. Was nicht heißen soll, daß sie kurzfristig erkämpft werden können. In unserer Vorstellung verbinden wir langfristig mit dieser Praxis, die regional begrenzten und punktuellen Grundlagen aufzuheben.
International wie in Europa, denken wir - ohne jetzt näher darauf einzugehen daß den Fragen nach politischen und sozialen Menschenrechten, nach Inhalten und Formen von Demokratie, nach der Dominanz der weißen, westlichen Kultur, nach Rassismus und Sexismus und der insbesondere in den Metropolenländern stark verinnerlichten Vorherrschaft der kapitalistischen Ideologie und Moral längerfristig eine wesentliche Bedeutung zukommt. Es war eine Schwäche der antiimperialistischen Front, daß die internationalen Kräfteverhältnisse hauptsächlich politisch-militärisch begriffen wurden. Soziale und kulturelle Faktoren, die weltweit eine wichtige Rolle spielen, fanden dagegen im revolutionären Prozeß so gut wie keine Berücksichtigung.
Ein revolutionäres
Projekt der Zukunft, das mit Sicherheit nur international aufgebaut werden und
existieren kann und davon sind wir heute noch meilenweit entfernt wird gesellschaftlich
auf einer breiteren und politisch wie sozial umfassenderen Grundlage entwickelt
werden müssen. Die Bestimmung "Einheit der Revolutionäre" ist in der alten und
begrenzten Form historisch überholt.
Der Aufbau von Selbstorganisierungs-Prozessen und Basisinitiativen in den unterschiedlichsten
gesellschaftlichen Bereichen hat für die Veränderung der Kräfteverhältnisse
zugunsten der unter drückten und ausgebeuteten Klassen weltweit einen zentralen
Stellenwert. In ihnen wird sich zeigen, ob es gelingt, längerfristig Solidarität
zu organisieren, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung zu entwickeln, sich
gemeinsam Handlungsfähigkeit an zueignen und politisches, den kapitalistischen
Horizont überschreitendes Bewußtsein massenhaft zu akkumulieren.
Lokal betrachtet sind wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Es ist für uns
ein sehr widersprüchlicher Prozeß, wenig frei vom Druck tagespolitischer Notwendigkeiten.
Andererseits lernen wir in ihm und durch den Stoffwechsel mit anderen viel jenseits
ideologischer Vorurteile über die gesellschafts-politischen und so auch subjektiven
Realitäten in diesem Land.
Zur Zeit bestimmen wir uns gemeinsam in antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen mit regionaler Relevanz und punktuell internationalistischer Ausrichtung, sowie in politischen Projekten und Kampagnen. In diesem Prozeß haben wir unter uns die politischen Bezugspunkte erweitert und bestimmt. Weder die Zersplitterung der radikalen und revolutionären Linken war und ist darin aufgehoben, noch finden wir darin umfassende Antworten auf unsere gemeinsame Frage nach der Rekonstruktion revolutionärer Initiative und Organisierung.
Anmerkungen
1) Anfang 1992 ging der damalige Bundesjustiz-Minister Kinkel damit an die Öffentlichkeit, daß es Überlegungen gäbe, Gefangene aus der RAF, die seit Jahren haftunfähig und/oder seit mehr als 15 Jahren unter Sonderhaftbedingungen inhaftiert sind, in einem absehbaren Zeitraum freizulassen. Es gab auf unserer Seite keinen politischen Rahmen, aus dem es möglich gewesen wäre, diese sogenannte Kinkel-lnitiative einer gemeinsamen Bewertung zu unterziehen, und daraus eine politische Praxis für die Freiheit der Gefangenen zu entwickeln. Damit, daß hinter Kinkel eine Initiative der KGT stand, die darauf zielte, an der Frage der Freiheit der Gefangenen eine Spaltung unter ihnen und draußen zu initiieren, konnte nicht die Frage erledigt sein, wie aus der Situation eine Politik entwickelt werden kann, die die Freiheit aller politischen Gefangenen auf die "Tagesordnung" setzt. Immerhin wurde von staatlicher Seite die Tatsache exekutierter Sonderhaftbedingungen zugegeben, und daß haftunfähige Gefangene ihnen jahrelang unterzogen wurden und werden.
2) "Wenn seine Angaben stimmen, dann hat er sich gut 200 mal mit seinem Führungsoffizier getroffen" (Kein Friede, Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken).
3) Nationale Befreiungsfront Kurdistans, gegründet am 21.3.1985. "Die Nationale Befreiungsfront ist nicht nur eine offizielle Proklamation und nicht nur ein Ereignis für Nordwest-Kurdistan, sondern eine unter der ideologischen-politischen Führung der Partei erneut hervorgetretene Synthese des bewaffneten und unbewaffneten, auf allen Ebenen geleisteten Widerstandes unseres Volkes, das man seit hunderten von Jahren nicht nur Kapitulation zwingen konnte". (Abdullah Öcalan in einer Rede zur Gründung der ERNK, Kurdistan Report Nr. 13/1985). Die ERNK wurde am 28.11.1993 durch Beschluß des Bundesinnenministeriums in Deutschland verboten.
4) Am 30.11.1990 wurde in Saarbrücken ein Aktionstag organisiert, um sich gemeinsam den Vernichtungsplänen von Staat und Kapital entgegenzustellen. Darin war der Kampf der politischen Gefangenen in Westeuropa genauso Bestandteil wie die besetzten Häuser und Zentren, die massiv bedroht wurden. Am 14.11.1990 wurde in Ostberlin die Mainzer Straße militärisch geräumt, im Mai 1990 die Häuser im Hafen durchsucht unter dem Vorwand, die RAF lebe im Hafen.
5) Mitautor des Buches "Das RAF-Phantom"
Fragen aus der kollektiven Aufarbeitung an unsere Genossin bezüglich ihres informellen Kontaktes zu Steinmetz
Wann hast du Steinmetz kennengelernt?
Das erste Mal
bewußt gesehen hab ich Steinmetz am 10.6.1989 in Saarbrücken während einer Mobilisierung
gegen den Bundesparteitag der DVU und der gleichzeitigen Besetzung des Hauses
Nassauerstraße 16. Bei der Blockade der Kongreßhalle, in der die DVU tagte,
waren recht wenig Leute aus unserer Region anwesend, aber sehr viele aus Wiesbaden.
Mit Steinmetz hab ich an dem Tag zwei, drei belanglose Sätze ausgetauscht. Die
Woche darauf war ich mit noch drei Leuten aus Saarbrücken nach Wiesbaden in
die Volxküche gefahren. Jemand von uns hat zwischendurch abgeklärt, wo wir übernachten
können. Das war in der Wohnung, in der auch Steinmetz wohnte. Außer am Frühstückstisch
ein bißchen Erzählen hat auch da kein Gespräch statt gefunden. Das dritte Mal
sah ich ihn am 29.6.89 bei einer Kundgebung am Zweibrücker Knast. Nach der Kundgebung
fuhren noch Leute aus Saarbrücken, Kaiserslautern und Wiesbaden nach Homburg
ins Autonome Jugendzentrum zur Volxküche, und danach nach Saarbrücken. Wir waren
mit einigen Leuten noch in einer Kneipe. Da war Steinmetz mit dabei. Ich verließ
die Kneipe nach kurzer Zeit, vielleicht 15, 20 Minuten später. Von Kennenlernen
würde ich da noch nicht reden. Ich wußte wie Steinmetz heißt, wo er wohnt. Mehr
nicht.
Daß ich ihn öfter gesehen habe, hatte zunächst einen banalen Grund: Zwischen
einer Frau, mit der ich zusammenwohnte, und Steinmetz hatte sich an dem Abend
in der Kneipe eine Liebesbeziehung angebahnt. Dadurch war er öfter in Saarbrücken.
Wir waren auch mal zu zweit einen Kaffee trinken, wenn er in Saarbrücken war.
Unsere Gespräche bewegten sich im Rahmen von Austausch darüber, was so läuft
in der jeweiligen Stadt. Wir trafen uns im besetzten Haus in der Helenenstraße,
wo ich drei, vier Mal war. Auf dem Rückweg von einem überregionalen Treffen
in Mainz war ich für einen kurzen Besuch in Wiesbaden, wo ich mit Steinmetz
geredet hab.
Im Sommer/Herbst 1989 wurde bei Diskussionen, in denen Leute aus unterschiedlichen
Städten zusammenhockten (wie etwa zum Hungerstreik der politischen Gefangenen
in Frankreich), öfter der Gedanke an eine überregionale Zusammenarbeit und Vernetzung
der politischen Aktivitäten artikuliert. Daraus wurde ein Treffen im besetzten
Haus in Wiesbaden für den 7.10.89 initiiert. Das ging von Einzelpersonen bzw.
der Zeit entsprechenden "lockeren" Zusammenhängen aus Saarbrücken, Kaiserslautern
und Wiesbaden aus. Die Vorbereitung bestand lediglich im Schreiben einer Einladung
mit grob umrissenen Vorstellungen und Abklären eines Termines und Raumes. Konkret
waren Initiativen zum Hungerstreik in Frankreich, zum Kampf der Gefangenen hier,
zu Kurdistan und Antifa inhaltlich angesprochen. Steinmetz und ich waren auch
daran beteiligt. Steinmetz war aus Wiesbaden der einzige, der sich an der Vorbereitung
beteiligte. Das Treffen hatte eine unverbindliche Plenumsstruktur und beschränkte
sich auf Informationsaustausch. Ein weiteres Treffen daraus fand nicht statt.
Vor welchem Hintergrund hat sich zwischen dir und dem V-Mann ein persönliches und politisches Verhältnis entwickelt?
Das Verhältnis
zu Steinmetz begann, wie zu vielen anderen auch. Man tauschte sich gegenseitig
aus, machte punktuell was zusammen und ging auseinander, um sich an anderen
Punkten wieder zu treffen. Wirklich nachvollziehbare Entwicklungen, Klärung
von Widersprüchen, Problemen und Fragen liefen dabei nicht. Den politischen
Gesamthintergrund der Situation, wie sie während und nach der Mobilisierung
zum Hungerstreik der Gefangenen war, will ich jetzt nicht nochmal wiederholen.
Ich versuch jetzt genau er zu beschreiben, wie und in welchen politischen Zusammenhängen
ich mich zu der Zeit bewegte.
Ich war nicht davon ausgegangen, daß sich die politischen und persönlichen Bezüge,
wie sie vor der Mobilisierung zum Hungerstreik existierten, in der Mobilisierung
völlig auflösen würden, und hab noch versucht, daran festzuhalten. Aber mit
der Eröffnung des Info-Büros und der damit verbundenen Vergrößerung des Zusammenhanges
der Leute, die sich in der Mobilisierung beteiligten, wurden Verbindlichkeiten
aus vorangegangenen Jahren und ehemals gemeinsame Kriterien ersatzlos aufgekündigt.
Es hat ziemlich zwischen mir und Genossen, mit denen ich in den Jahren zuvor
zu tun hatte, gefetzt. Aber eine Klärung war zu der Zeit nicht möglich. Mein
eigenes Bedürfnis war, aus umfassenderen Bestimmungen heraus Schritte in konkreten
Bereichen anzupacken. Und dazu machte ich mich auf die Suche nach anderen Leuten,
nach der "besseren" Politik.
Ich hatte die tatsächlich stattgefundene politische Zersplitterung während und
nach der Mobilisierung zum Hungerstreik deren äußerer Ausdruck die vielfältig
entstandenen und wie sich später herausstellte kurzlebigen Initiativen waren
auch lange falsch eingeschätzt. Ich bewertete das zumindest vor dem gesellschaftlichen
Hintergrund, daß immer mehr drängende Probleme offen wurden und auf dem Tisch
lagen, als Möglichkeit, daß sich in den unterschiedlichsten Bereichen konkrete
Ansätze von Organisierung zeigten, die zur direkten Lösung der Probleme nötig
waren und in denen für zukünftige revolutionäre Projekte wichtige Erfahrungen
und Lernprozesse laufen können. Ich war auch über zeugt davon, daß sich die
Zersplitterung in Kleinstzusammenhänge mit der Zeit in gemeinsamen inhaltlichen
Diskussionen an längerfristigen Zielen und Bestimmungen aufheben läßt.
Während und nach dem Hungerstreik entstand eine Initiative gegen einen Arzt,
der Zwangsernährung in Zweibrücken im Knast durchführen wollte, ein Zusammenhang,
der zu Kurdistan arbeiten wollte, ein Projekt zur Durchsetzung der Kommunikation
zwischen Drinnen und Draußen, die Hausbesetzung und einige spontane Aktionen.
So zur Verhaftung eines kurdischen Genossen und gegen die US-lntervention in
Panama. Diese Initiativen wurden zum größten Teil von Linken angepackt, die
schon länger politisch aktiv waren und von denen ich mehr an Bereitschaft zu
"themen"-übergreifenden Diskussionen und Bestimmungen er wartete. Es hat eine
Zeitlang gedauert, bis ich feststellte, daß das "Zusammenkommen" für die meisten
darin mehr über Abgrenzungen zu anderen lief als über eigene Ziele.
In dieser ganzen Zeit hatte ich mich auch überregional in verschiedenen Initiativen
und Treffen bewegt.
Aber auch all diese Aktivitäten brachten mich keinen Schritt weiter zu einem
politischen Rahmen, in dem ich meine Fragen bezüglich einer umfassenden politischen
Bestimmung hätte artikulieren und diskutieren können. Ich hab diese Zeit zwar
auch als Lernprozeß begriffen. Aber ein Anhalten und bewußtes Reflektieren von
Erfahrungen mit entsprechenden Konsequenzen und Korrekturen hab ich nicht gemacht.
Ich weiß, daß ich mir irgendwann Ende 89/Anfang 90 gesagt hab, daß ich mich
halt auf das Chaos einlassen muß, um es zu verändern. Aber unorganisiert geht
das gar nicht. Mir war zwar klar, daß es keine gemeinsamen politischen Kriterien
zwischen den Leuten in den unterschiedlichen Zusammensetzungen gab, aber ich
hab mich damit arrangiert. Das ging so weit, daß ich mich z.B. an meine persönlichen
Kriterien wie Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit hielt, ohne sie von anderen
einzufordern. Ich hatte auch immer "Erklärungen", die mir den entsprechenden
Überbau für meine diversen Anpassungen und Arrangements lieferten. Eine war,
daß die persönlichen Hintergründe, Wahrnehmungen und Entwicklungen so extrem
unterschiedlich sein können, daß sich erstmal gar nichts verallgemeinern läßt.
Ein "Argument" gegen kritische Fragen, die ich in verschiedenen Diskussionszusammenhängen
stellte, war: "Hauptsache, der/die macht was". Dies wurde mit der Zeit zum politischen
Kriterium, das ich selbst so akzeptierte.
Was noch ein Kriterium für mich war, das in schwankender Gewichtung existierte,
war das des unmittelbaren sozialen Verhaltens. Ich hatte das gerade ab Ende
'90 wieder sehr stark bewertet. Als die Mobilisierung gegen den Golfkrieg begann,
waren es sehr viele junge und mir zuvor unbekannte Leute, die die Demonstrationen
und sonstigen Aktivitäten wesentlich mittrugen. Auch die Ermordung von Samuel
Yeboah, einem Flüchtling aus Ghana, durch einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim
in Saarlouis mobilisierte viele bis dahin politisch nicht aktive Menschen. An
der Demonstration in Saarbrücken beteiligten sich 5.000 Menschen, Passanten
reihten sich spontan ein, in Saarlouis entstand ein Kreis von Leuten, die kontinuierlichen
Kontakt zu den Flüchtlingen herstellten... Ich war tatsächlich überwältigt von
der Hilfsbereitschaft und Anteilnahme aus der Bevölkerung. Ich dachte, daß die
vielfältig vorhandenen sozialen Bedürfnisse als eigenständige Kraft und Motivationen
für perspektivische gesellschaftliche Prozesse und Organisierungen wirken können,
und hab das damit überbewertet.
Sag mal was zu den Grundlagen und zum Verlauf des Verhältnisses zwischen Steinmetz und dir.
In der ganzen
Zeit seit Mitte 89 hab ich ihn immer wieder bei Aktionen und politischen Treffen
gesehen, wenn ich in Wiesbaden war oder Leute aus Wiesbaden nach Saarbrücken
kamen. Steinmetz vermittelte sich über die ganzen Jahre immer als viel beschäftigt.
Das wurde auch unterstützt durch die Eindrücke, wie ich sie in Wiesbaden wahrnahm.
Er war schon überall dabei, rede te immer von "wir". Die Qualität von diesem
"wir" hab ich aus der für mich sichtbaren Politik interpretiert. Überprüfbar
wurde sie dadurch nicht. Es gab - oberflächlich gesehen ähnliche Entwicklungen
und Ansätze hier und in Wiesbaden. Z.B. nacheinander, fast schon abwechselnd,
Besetzungsaktionen, die jeweils kurzfristig zu Anziehungspunkten vor allem für
jüngere Leute wurden, die in der Mobilisierungsphase dazukamen. Ich konnte jedoch
einen Unterschied ausmachen, der für mich wesentliche Bedeutung für meine weiteren
Einschätzungen bekam: In den Diskussionen in und um die Besetzung der Helenenstraße
hatte ich den Eindruck von strukturierenden und organisierenden Diskussionen,
hinter denen ich einen umfassenderen kollektiven Prozeß vermutete. Wie sich
Steinmetz in Wiesbaden bewegte und was er über "ihre" Überlegungen vermittelte
machte klar, daß er Teil in den umfassenderen Bestimmungen der politischen Schritte
war. Was er rüberbrachte war, daß "sie" sich als Militante verstehen und bestimmen,
und daß "sie" sich an konkreten politischen Projekten wie Antifa und Häuserkampf
beteiligen.
In Saarbrücken war es so, daß sich politische Prozesse aus einer Vielzahl von
Initiativen ergaben, die jedoch nicht längerfristig organisiert und transformiert
wurden. In Wiesbaden hingegen war eine politische Linie erkennbar, die zwischen
militanten Initiativen und breiteren Kämpfen um unmittelbare Lebensbedingungen
eine Dialektik versuchte herzustellen. Die Präsenz dieser Politik bekam für
mich etwas Herausragendes. Es war das was ich vermißte, und was auf jeden Fall
auch auf mich große Anziehungskraft ausübte.
Das hat dazu geführt, daß ich Steinmetz als Vertreter dieser Politik als zuverlässig
bewertete.
Ich würde heute nie sagen, daß unser Verhältnis tiefere politische Grundlagen
hatte. Es war so angesiedelt, daß ich ihn in einer Situation sah, in der er
mir einiges voraus hatte, und daß aus dem, was er von "ihren" Überlegungen vermittelte
und mir in Form von Diskussionspapieren und Flugblättern gab, ich mich an Einigem
orientierte. Zum Beispiel präsentierte er Broschüren, die Zeitung "Semtex" und
Spinnennetz als Projekte, an denen auch er mitarbeitet. Heute sehe ich das so,
daß er sich dahinter verstecken konnte. Umgekehrt war es so, daß ich das, was
ich machte und woran ich mich beteiligte, immer konkret erzählte. Die ungleiche
Situation hat einen gewissen Status Quo geschaffen, ein hierarchisches Verhältnis.
Steinmetz hat sich wie auch immer in einem Zusammenhang bewegt, auf den er sich
beziehen konnte. Ihn bezüglich seiner Organisierung in einem Zusammenhang zu
hinterfragen, wäre mir selbst abcheckmäßig vorgekommen. Ich hatte auch keine
eigenen Bezugspunkte und aktuellen Erfahrungen, an denen ich das hätte reflektieren,
kritisieren und überprüfen können.
Insbesondere an seiner Oberflächlichkeit in Diskussionen (z.B. Unaufmerksamkeit,
"mangelnde Konzentration") und an seiner extremen Unpünktlichkeit hatte ich
schon Kritik. Diese blieb je doch in einem rein persönlichen Verhältnis befangen.
Fragen bezüglich seiner politischen Ernsthaftigkeit tauchten bei mir daran nicht
auf.
Sind politische Differenzen / Unterschiede aufgetaucht, und wie hast du das mit ihm diskutiert?
Als politische
Differenzen sind Unterschiede nicht aufgetaucht. In der Form, wie ich mit Steinmetz
zu tun hatte es gab auch zwischendurch Wochen und Monate, wo ich Steinmetz nicht
gesehen habe projizierte ich Unterschiede auf die unterschiedlichen Bedingungen.
Zu dem was ich aus Wiesbaden mitbekam, hatte ich keine greifbaren Widersprüche.
Steinmetz hat eben das als seine Vorstellungen artikuliert, was er gleichzeitig
in Form von Veröffentlichungen zur Hand hatte. Manchmal hat Steinmetz mich auch
mit Infos versucht zu füttern. Oft in Form von in Wiesbaden auf tauchenden Problemen
und Fragen, an denen "sie" sich Gedanken machen. Er hat mir auch Ratschläge
gegeben, z.B. ich solle doch was zur Diskussion schreiben zu diesem oder jenem
Problem in Saarbrücken. Ich nahm sowas als gutgemeint entgegen, auch wenn ich
in der jeweiligen Situation nichts damit anfangen konnte. Ich hatte zu dieser
Zeit nicht den Anspruch, perspektivische Diskussionen darüber zu führen, wie
sich Steinmetz in Wiesbaden und ich mich in Saarbrücken bestimme.
Wenn mich heute jemand fragt, mit wem ich tiefgehende Diskussionen geführt habe
und zu wem ich ein tiefgehendes Verhältnis in dieser Zeit nach 89 hatte, sag
ich: Zu Niemand. Es gab Momente von persönlicher Nähe zu dieser oder jenem;
es gab Momente von politischen Übereinstimmungen. Aber es gab weder im Alltag,
noch in politischen Initiativen gemeinsame Entwicklungen, in deren Verlauf Überprüfungen,
Vertiefung und Veränderung von Positionen, Ansichten und Vorstellungen gelaufen
sind.
Meine Ausgangssituation hatte sich allerdings kurzfristig und oberflächlich
im Sommer 1990 verändert, was auch Auswirkungen auf meinen Kontakt zu Steinmetz
hatte. Zu dieser Zeit hab ich mit einer Genossin aus Saarbrücken einen erneuten
Anlauf zu umfassenderer politischer Bestimmung gestartet. Wir führten unsere
Diskussionen anfangs zu zweit. Wir brauchten damals einen technischen Rat, mit
dem wir uns an Steinmetz wandten. Wir "kannten" ihn beide vor unterschiedlichen
Hintergründen und beurteilten ihn als politisch zuverlässig. Es war tatsächlich
Steinmetz, der politische Bedenken dahingehend äußerte, daß er das nicht so
technisch bestimmen wolle. Er forderte inhaltliche Diskussionen von uns ein!
Er hatte kurz zuvor Diskussionen um Perspektiven linker und revolutionärer Politik
mit zwei Wiesbadener Genossen begonnen. Er führte diese Diskussionen als jemand
"aus einem an deren Wiesbadener Zusammenhang". Da diese Diskussionen am Anfang
waren, schlug er vor, daß wir beide in diesen Kreis integriert werden. Es war
das erste Mal, daß in einem Zusammenhang zwischen mir und Steinmetz der Anspruch
an verbindliche gemeinsame Diskussionen auf den Tisch kam. Es gab dann auch
4, 5 Treffen. Aber daß daraus nichts Verbindliches wurde, lag auch an unserer
eigenen Ungenauigkeit.
Die Genossin nahm
nur am ersten Treffen teil, bereits zum zweiten Treffen mit den Genossen aus
Wiesbaden und mit Steinmetz bin ich wieder als Einzelperson, was ich aus einer
seit längerem nicht mehr politisch hinterfragten und gefüllten Verbindlichkeit
meinerseits machte. In dem Diskussionskreis in Wiesbaden wurde das auch nicht
kritisch hinterfragt. Zwischen mir und der Genossin gab es über unsere jeweiligen
Entscheidungen keine Diskussion oder Vermittlung.
In dieser Zeit begannen die Vorbereitungen für die NATO-lntervention am Golf,
und Alle waren stark in Mobilisierungen dagegen eingebunden. Die letzten zwei,
drei Treffen mit den Genossen aus Wiesbaden und mit Steinmetz drehten sich hauptsächlich
dar um, wie wir das jeweils einschätzten. Es wurde noch eine Verabredung getroffen,
die aus Wiesbaden abgesagt wurde. Steinmetz teilte mir dazu mit, daß er und
die anderen zuviel zu tun hätten. Das konnte ich auch nachvollziehen, da es
mir nicht anders ging.
Zu der Zeit kam ich immer mehr zu der Überzeugung, daß ich allein überlegen
muß, wie ich weitergehende Verantwortungen übernehmen kann. Ich bin dann auch
zunächst als Einzelperson in ein Bündnis gegen den Golfkrieg, das Ende 1990
entstand.
Bei einem der letzten Treffen Ende 1990 mit den Wiesbadener Genossen und mit
Steinmetz unternahm Steinmetz einen vagen Vor stoß. Er fragte, was wir dazu
denken, daß so wenig verantwortliche Resonanz auf die Politik der Guerilla käme.
Ob wir es nicht auch wichtig fänden, mit ihnen zusammen zu kämpfen. Ich verwies
auf meine Situation, und daß ich dafür nicht die nötigen politischen Grundlagen
habe. Der Punkt blieb unverbindlich stehen.
Im Frühsommer 1991 kam Steinmetz auf mich zu mit einem Vorschlag. Er ermunterte
mich, die Diskussion mit der Guerilla doch anzupacken. Ich mache viel, bekomme
viel mit. Daß ich in keinem kollektiven Zusammenhang sei, wäre doch kein Widerspruch.
So sähe es doch fast überall aus. Und für ihn sei es bereits klar, daß er das
anpacken werde. Grundsätzlich fand ich es wichtig, daß die Guerilla Teil in
Diskussionen um politische Vorstellungen und Perspektiven ist, und daß das angepackt
wird. Ich hatte in den Erklärungen der Guerilla seit 1989 auch einige Veränderungen
ihres Rangehens wahrgenommen, die ich als positiv bewertete. Z.B. in der Erklärung
zum Angriff auf Neusel, daß darin die Wichtigkeit aller Initiativen zum Hungerstreik
der politischen Gefangenen in Spanien auf tauchte. Oder in der Erklärung zum
Angriff auf die US-Botschaft in Bonn während dem Golfkrieg, in der die Guerilla
sich als Teil der Mobilisierung gegen den Krieg bestimmte.
Ab Mitte 1991 bewegte ich mich aus diesen Überlegungen mit Steinmetz und anderen
in einer konkreten Struktur, in der es um Fragen nach Inhalt, Zielen und Perspektiven
revolutionärer Politik ging. Anfang 1992 zog ich mich individuell aus diesen
Diskussionen zurück, weil ich mich subjektiv überfordert fühlte. Im Rückblick
ist klar, daß diese Diskussionsversuche genauso scheitern mußten, wie alle anderen
Versuche in dieser Zeit, in einem nicht klar definierten und organisierten Rahmen
zur Neubestimmung revolutionärer Politik zu kommen.
Diesen Begriff davon hatte ich damals jedoch nicht, und mein Rückzug blieb schwankend.
Steinmetz sah ich danach alle zwei, drei Monate. Die Treffen waren von Steinmetz
aus sehr kurz und funktional gehalten und reduzierten sich auf Informationsaustausch.
Obwohl ich das kritisierte, zog ich daraus keine Konsequenzen, sondern hielt
den Kontakt zu Steinmetz aus falsch verstandener Verpflichtung ihm und anderen
gegenüber aufrecht.
Das letzte Mal sah ich Steinmetz ca. 1 1/2 Wochen vor Bad Kleinen.
Warum konntest du dir nach Bad Kleinen nicht vorstellen, daß Steinmetz ein Bulle ist?
Ich wußte nichts
davon, daß Steinmetz in Bad Kleinen dabei war. Den ersten Hinweis darauf erhielt
ich aufgrund des Taz-Artikels vom 29.6.93, in dem das Telefongespräch zwischen
Birgit und ihrer Mutter erwähnt war, und wonach Birgit nach einem Anwalt für
"Klaus" fragte. Danach hab ich versucht Kommunikation zu Wiesbaden herzustellen.
In der Zwischenzeit hörte ich aus unverbindlicher Quelle, daß es einen Spitzelverdacht
gegen Steinmetz gäbe, in Wiesbaden aber "kein Klaus fehle". Ich bin Anfang Juli
zu einem Prozeßtermin gegen Ingrid Jakobsmeier nach Stammheim, in der Hoffnung,
jemanden aus Wiesbaden anzutreffen. Dort war eine Genossin, von der ich wußte,
daß sie aus Wiesbaden ist und Steinmetz kannte. Ich fragte sie nach Steinmetz,
und daß ich von dem Spitzelverdacht gehört habe. Sie wiederholte: "Bei uns fehlt
kein Klaus". Sie bestätigte, daß es einen Spitzelverdacht gäbe. Ich fragte noch,
ob er zur Demo am 10.7.93 kommen würde, und sie meinte, es ginge ihm nicht gut
wegen dem Verdacht, und wahrscheinlich nicht. Auf diese Information hab ich
mich verlassen, weil ich natürlich einer Genossin mehr glaube als der Taz oder
für mich diffusen Gerüchten. Ich hab danach versucht, Steinmetz telefonisch
zu erreichen. Ich hab mir Sorgen um ihn gemacht wegen dem wie ich damals dachte
verantwortungslosen Spitzelgerücht. Bis dahin hatte ich selbst verschiedene
"Erklärungsversuche" zu dem Taz-Artikel: Daß "Klaus" ein Kampfname von jemand
anderem sein kann; daß die "3.Person" vielleicht nicht ganz direkt mit Birgit
Hogefeld und Wolfgang Grams zusammenging und des halb entkommen konnte. Auf
der Demo selbst erfuhr ich dann von einer anderen Genossin, daß Steinmetz tatsächlich
in Bad Kleinen dabei war. Das lief alles ganz kurz, und Fragen konnte ich da
keine stellen. Wir hatten uns für eine Woche später verabredet, wo ich dann
erfuhr, daß ein Treffen mit ihm gelaufen war. An diesem Termin war auch sein
erster Brief angekommen. Ich hatte auf der Demo am 10.7. das erstemal mit jemand
geredet, der sich vorstellen konnte, daß Steinmetz ein Spitzel ist.
Wenn mich ab dem Zeitpunkt jemand fragte, ob ich mir vorstellen könne, daß Steinmetz
ein Spitzel ist, sagte ich "nein, aber ich bin mir nicht sicher genug, dies
auch in der Öffentlichkeit zu vertreten". Mir gingen ständig Situationen durch
den Kopf, Bilder, Gespräche die hab ich hin und hergedreht, auf der Suche nach
"Indizien", woran ich den Spitzelverdacht hätte festmachen können. Ich hatte
ja über mehrere Jahre mit ihm zu tun und dachte, daß ich doch zumindest im Rückblick
eindeutige Anhaltspunkte finden müsse. Gleichzeitig hatte ich schon Fragen und
Zweifel, die an verschiedenen Fakten auftauchten: Seine Anrufe in Wiesbaden;
sein Brief, der nichts erklärte und nicht mit seiner vermeintlichen Situation
in Einklang zu bringen war; nicht zum Anwalt zu gehen - das war nicht mehr mit
"Naivität", Unerfahrenheit oder Verwirrung zu erklären. Ich hatte mich zu sehr
von meinen Wahrnehmungen bezüglich seines Zusammenhangs beeindrucken las sen.
Ich konnte mir nicht vorstellen, daß sich da ein Bulle halten kann, auch wenn
ich über den inneren Prozeß nichts wußte. Die Veränderungen, die ich seit meinem
Rückzug Anfang 1992 in Gang gesetzt hatte, waren noch nicht so weit, daß mein
Blickwinkel auf Wiesbaden darin in neuer Form aufgetaucht und das hierarchische
Verhältnis bewußt thematisiert worden wäre. Davon, daß der Zusammenhang, in
dem sich Steinmetz bewegte, gar nicht mehr existierte, hatte ich keine Ahnung.
Das hab ich etwa Mitte August erfahren.
Ich hätte auf jeden Fall in dieser ganzen Zeit auch nicht öffentlich vertreten,
daß er ein Spitzel ist. Das war mir ab dem Tag klar, an dem Birgits Brief in
der Taz veröffentlicht wurde, und ich das erste Mal die reale Verhaftungssituation
erfuhr.
Für zielgerichtetes Nachdenken darüber hatte ich überhaupt keine politischen
Kriterien. Das war ein Brei aus dem, was ich über Steinmetz' politische Einbindung
wußte, wie ich ihn in Konfrontationen mitbekam... Z.B. anläßlich der Scala-Räumung
in Wiesbaden. Diese Situation ging mir immer wieder durch den Kopf, wie er da
gegen die Bullen gestürmt ist und mit einer Platzwunde und einer Gehirnerschütterung
wieder rauskam. Es schien mir zu Viel authentisch.
Ich hab mit der Zeit über Diskussionen gemerkt, daß ich nach Bad Kleinen zunächst
unpolitisch rangegangen war, und daß ein Begriff über die Vorgänge nur politisch
und gemeinsam erarbeitet werden kann.
Am 5.8.93, einen Tag vor Wolfgangs Beerdigung, war ich in Wiesbaden. Der lange
Brief von Steinmetz war kurz vorher angekommen. Da war ich schon davon überzeugt,
daß Steinmetz ein Bulle ist. Ich hab jedoch gemerkt, wie das Gift wirken kann,
wenn ich die politische Ebene in meinen Überlegungen verlasse. Es wär doch "zu
schön", wär alles nur ein großer Irrtum gewesen. Im individualisierten Denken
wird sehr schnell der Wunsch Vater des Gedankens. Es war ganz offensichtlich,
was mit diesem Brief bezweckt war. An diesem Brief wurde die erste Veröffentlichung
der Recherchegruppe zum Bullen Steinmetz durch Genossen und Genossinnen aus
Wiesbaden nochmal kurz in Frage gestellt, so sehr verworren war Alles.
Welche persönlichen und politischen Konsequenzen hast du daraus gezogen?
Anfang 1993 begann
regional ein Diskussionsprozeß mit ein paar Genossen und Genossinnen, aus dem
sich ab Spätsommer 1993 ein Zusammenhang herauskristallisierte, in dem ich mich
umfassender bestimmen kann. Dazu mußten Voraussetzungen existieren bzw. geschaffen
werden, für die ich natürlich nicht alleine verantwortlich bin, und die nicht
als Konsequenz aus Bad Kleinen entstanden. Wir waren noch ziemlich am Anfang
uns Grundlagen zu erarbeiten, als Bad Kleinen passierte.
Ich hatte zunächst versucht, die Situation in Wiesbaden zu blicken. Ich hoffte,
daß ich dort mit zur Aufklärung und Aufarbeitung beitragen könne. Nach und nach
hab ich festgestellt, daß es keinen entsprechenden Rahmen gab, in dem ich mich
als Einzelperson hätte einbringen können. Ich hatte mein ganzes Wissen, meine
Gedanken daraus lange genug alleine mit mir rumgetragen und brauchte einen Rahmen,
in dem es eine fundierte gemeinsame Bewertung meines Kontaktes zu Steinmetz
geben kann. Daraus entschloß ich mich dann Anfang/Mitte August, in dem in Saarbrücken
entstehenden Zusammenhang den Charakter meines Kontaktes zu Steinmetz offen
zu machen. In dem Kreis überlegten wir dann erneut, wie eine gemeinsame Aufarbeitung
mit Wiesbaden möglich sein kann. Wir dachten, daß es vielleicht parallel laufen
kann: Daß wir selbst anfangen mit Diskussionen und Aufschreiben, daß wir es
gleichzeitig offenhalten, wie das mit Diskussionen in Wiesbaden zusammenfließen
kann. Nachdem klar war, daß in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit Wiesbadener
Genossen und Genossinnen keine Aufarbeitung möglich ist, entschieden wir uns
Anfang 1994 dazu, uns auf die Aufarbeitung in unserem Zusammenhang zu konzentrieren.
Es wurde uns schnell klar, daß wir den ganzen Komplex "Steinmetz" nur aus einem
politischen Verständnis unserer eigenen Geschichte zu greifen kriegen. Steinmetz
war nicht allein das Problem der Wiesbadener Genossen und Genossinnen, oder
derjenigen, die persönlichen Kontakt zu ihm hatten. In unserem Text versuchen
wir herauszuarbeiten, wie es der revolutionären Linken über Jahre nicht gelungen
war, zu einem bewußt organisierten Prozeß der Neubestimmung zu kommen. Es gab
in Saarbrücken lange Zeit keinen politischen Rahmen, in dem das, was einzelne
Genossen und Genossinnen anpackten, was an Eindrücken und Erfahrungen gesammelt
wurde, und was daraus an Fragen und Überlegungen entstand, einer gemeinsamen
kritischen Bewertung unterzogen worden wäre. Die Vereinzelung und damit einhergehende
Entpolitisierung, das individualisierte Rumgemache in immer wieder neuen Initiativen,
und daß es darüber - wenn überhaupt nicht mehr als unverbindlichen Austausch
gab, hat dem Verfassungsschutz und seinem Spitzel eine Menge Spielraum gegeben.
Mein Problem war, daß ich keinen Begriff meiner Vereinzelung - und meiner Angreifbarkeit
dadurch hatte. Ich war auf der Suche und hab mich an einigen Punkten überschätzt;
insbesondere was meine realen Möglichkeiten sind, ohne entsprechende Grundlagen
und Organisierung politische Verantwortungen übernehmen zu können.
Zu den politischen und praktischen Konsequenzen, die wir bisher aus der umfassenden
Krise der Linken gezogen haben, möchte ich ein paar miteinander zusammenhängende
Elemente grob skizzieren, wobei klar sein muß, daß das nicht von heute auf morgen
von statten geht. Voraussetzung ist natürlich, daß es um die Durchsetzung gesellschafts-politischer
Ziele und den Aufbau einer handlungsfähigen Linken geht.
Erstens, ohne gemeinsame politische Grundlagen keine Organisierung. Das gilt
für die revolutionäre genauso wie z.B. für die in Basisprozessen. Man kann sich
nicht aus dem "Nichts" bzw. unter völlig unklaren Voraussetzungen einen Zusammenhang
basteln.
Zweitens braucht es dafür Raum, der immer wieder erkämpft werden muß, um die
jeweils anstehenden Schritte und Veränderungen politisch genau zu bestimmen.
Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontinuität politischer Prozesse.
Und drittens würde ich sagen, daß Schluß sein muß mit diesen diffusen, informellen
Strukturen, wie sie sich innerhalb der radikalen und revolutionären Linken über
Jahre fettgemacht haben. Wir brauchen politische Strukturen, die ausgehend von
politischen Grundlagen und Kriterien in der Praxis überprüfbar und kritisierbar
sind.
In all dem stellt sich die Frage, wie tiefgehend und umfassend die politischen
Prozesse greifen, und aus welchen subjektiven Fähigkeiten, Möglichkeiten, Problemen
und Realitäten wir schöpfen.
Bad Kleinen hat all das für die radikale und revolutionäre Linke existentiell
auf die Tagesordnung gesetzt.
Anhang
Anmerkungen zu dem vom BKA lancierten Papier "Ermittlungsverfahren gegen Birgit HOGEFELD wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, hier: Mögliche Kurierfunktion des Klaus STEINMETZ"
Das Papier wurde
zum 1. Mal in einem Artikel der taz (26.2.94, Autoren Gerd Rosenkranz und Wolfgang
Gast) als "geheime BKA Analyse" erwähnt. Status: "Nicht gerichtsverwertbar".
Dieses Etikett soll ihm eine besonders wichtige und authentische Bedeutung geben.
Das Papier hat 18 Seiten und datiert vom August 1993.
Die taz antizipiert das Papier als Ausdruck von Widersprüchen innerhalb der
Staatsschutzapparate (BKA/VS) bis hin zur gewollt geglaubten Story vom "V-Mann
als Mitglied der RAF" (Überschrift der taz). Die Methode ist: Die taz wird "heiß"
gemacht mit angeblich geheimen lnfos und dunklen Hintergründen im Sumpf der
Apparate - sie springen drauf an und lassen sich so in die psychologische Kriegsführung
der Apparate einspannen.
Was ist der Inhalt?
1. Kontakte/Beziehungen, die Steinmetz zu unterschiedlichen Leuten der radikalen und revolutionären Linken in verschiedenen Städten hatte, wobei die "Qualität" der Beziehung zumeist offen bleibt. Die Leute werden namentlich erwähnt - die Wertung des BKA bleibt allgemein: Terroristisches Umfeld, ohne Konkretisierung, mit der Perspektive: Repressiv und denunziatorisch ausbaufähig.
2. Ausgehend von den Papieren/Briefen, die angeblich bei Birgit Hogefeld gefunden wurden werden unter anderem die Namen von 2 Genossinnen genannt, die im "Schriftverkehr" mit der Guerilla stehen sollen. Tendenz: Kriminalisierung, "legale RAF" usw.
3. Das BKA skizziert
Steinmetz als den "klassischen Kurier" mit einer großen Nähe zur RAF.
Steinmetz
kann über Jahre zum Hebel werden, um ganze politische Zusammenhänge zu kriminalisieren
entscheidend dabei ist, daß, egal was er lügen wird und was von ihm verlangt
wird, die Figur im Sinne der Staatsschutzapparate "glaubwürdig" ist.
Zur zeitlichen Einordnung des Papiers
Im gleichen Zeitraum
erscheint im SPIEGEL ein mehrseitiges Interview mit Steinmetz. Das Interview
für den Spiegel führten der ehemalige taz-Redakteur Felix Kurz und Franz Leyendecker.
Felix Kurz muß logischerweise Kontakte wie auch immer die zu bewerten sind zum
Verfassungsschutz haben. Sonst hätte er kein Interview mit Steinmetz machen
können.
Das Spiegel-Interview datiert von Oktober 93, ist also zum Zeitpunkt der Veröffentlichung,
wie das AKA-Papier, schon einige Monate alt. Die zeitliche Verschiebung zwischen
Entstehung und Erscheinen - was in der Öffentlichkeit mit einem angeblich gegen
Steinmetz laufenden Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft begründet wurde
(laut Presse wurde das Verfahren Ende Februar eingestellt) ist ein Indiz für
das bewußte Füttern und beabsichtigte Steuern der Diskussion und politischen
Aufarbeitung um den Bullen-Spitzel.
Der Weg des Papiers in die "Szene"
Das Papier wurde von Felix Kurz Ende Februar 94, ein paar Tage nach dem taz-Artikel, in den "informellen Verteiler" gespeist. Das Papier kursiert in geschwärzter wie ungeschwärzter Form, was die Namen der dort erwähnten Leute betrifft, in den "Szenen" der verschiedenen Städte. Das ist gewollt. Verunsicherungen, Mißtrauen, die aufgrund unterschiedlichster politischer Vorstellungen vorhanden sind, potenziert und vorangetrieben durch den Zerfall der Linken, sollen bewußt ausgenutzt werden.