Ich komme jetzt zur Sache:
Die Bundesanwaltschaft
hat eine Anklage gegen mich aufgebaut, in der ihr gelungen ist, was kein Zusammenhang
der radikalen und revolutionären Linken geschafft hat: Die Transformation
der politischen Bestimmungen der antiimperialistischen Front in eine neue strategische
Vorstellung. Hier konkret die angebliche Strategie "Gegenmacht von unten".
Dazu ist zu sagen, daß sich alle Ansätze radikaler und revolutionärer
Politik in der Zeit Ende der 80er - Anfang der 90er Jahre zersetzten, und daß
die Versuche einer politischen Neubestimmung in diesen Jahren gescheitert sind.
Meine Entscheidungen und Schritte in dieser Zeit bewegten sich im Zerfall politischer
Ziele und Kriterien, und erfolgten zum Teil in vermeintlicher Übereinstimmung
mit dem VS-Agenten Steinmetz. Trotzdem werde ich die Bewertung meiner subjektiven
Haltung nicht der Staatsschutzjustiz überlassen. Es geht hier auch um die
Legitimität von Widerstand. Das Festhalten an der Suche nach Wegen, wie
eine Perspektive auf grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse
entstehen kann, steht zur Anklage.
Auf Beginn und Ursachen der Zersetzung von Strukturen, Kriterien und Zielsetzungen
der antiimperialistischen Front werde ich hier nicht eingehen. Ihre Folgen gehören
hierher, da ich mich in den 80er Jahren an ihren politischen Bestimmungen orientierte,
und meine Praxis in diesen Zusammenhang stellte.
Die innere Zerfall der antiimperialistischen Front fand in einer Zeit statt,
in der sich die internationale Situation in einer Umbruchphase befand. Die imperialistische
Strategie - den Gegner militärisch anzugreifen und zu zermürben, ihn
ökonomisch zu erpressen und politisch zu denunzieren und zu isolieren -
hatte zu Einbrüchen im weltweiten Kräfteverhältnis zugunsten
der Bourgeoisie geführt. Befreiungsbewegungen konnten sogenannte Friedensverhandlungen
aufgezwungen werden, die in der Regel zur Entwaffnung und letztlich zur Zersetzung
ihrer Politik führten, junge Nationalstaaten hingen am Tropf des Internationalen
Währungsfonds, der innere Zerfall der sozialistischen Staaten wurde beschleunigt.
Hier existierte kein organisierter Rahmen, in dem diese Veränderungen diskutiert,
begriffen und antizipiert werden konnten. Gleichzeitig hatten die Rückwirkungen
dieser weltweiten Umbrüche ihre Verlierer und Gewinner auch vor Ort: Deutscher
Siegestaumel angesichts der Annexion der DDR, ein Schub reaktionärer Mobilisierungen,
in denen die sogenannte "Asyldebatte" in rassistischen und antisemitischen
Pogromen, Brandanschlägen und Morden an Flüchtlingen Blüten trieb;
in denen der "nationale Konsens" den Erhalt westlichen Wohlstands
und weißer Privilegien prophezeite und Arbeitslose, Obdachlose, Behinderte,
Drogenabhängige als quasi "Volksschädlinge" und "Schmarotzer"
stigmatisierte.
Spontane Betroffenheit gegen diese Entwicklungen mündete in punktuellen
antirassistischen und antifaschistischen Initiativen; über Abwehrkämpfe
hinaus existierte keine linke Kraft, die organisierend und mit eigenen Orientierungen
hätte eingreifen können. Die Kämpfenden waren mittendrin in der
Zersetzung der radikalen und revolutionären Linken, unfähig, sich
die veränderten Ausgangsbedingungen auch vor Ort anzueignen, und Konsequenzen
daraus zu ziehen.
So standen die Reste einer antiimperialistischen Bewegung mehr oder weniger
begriffslos und handlungsunfähig vor einer Situation, deren Eintreten sie
in den 80ern verhindern wollte: Dem imperialistischen Truppenaufmarsch am Golf
ab August 1990. Vereinzelt beteiligten sich Genossen und Genossinnen an unterschiedlichen
Orten an den spontanen Mobilisierungen. Es gab vielfältig unmittelbares
Verhalten gegen den Krieg, und unter der Einheit "Stoppt den Krieg am Golf"
fanden sich Reste der Friedensbewegung, Schüler und Schülerinnen,
Leute aus kirchlichen Organisationen, aus der Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung
und andere zusammen. Es gelang damals noch, im Antikriegsbündnis in Saarbrücken
zu verhindern, daß rechte und sozialdemokratische Positionen wie "Verteidigung
des Selbstbestimmungsrechts Kuweits" oder "für den Warenboykott
gegen den Irak" in der Mobilisierung zum Tragen kamen, und sozialdemokratische
und grüne Vereinnahmungen zeitweise zurückzudrängen. Diese Unabhängigkeit
von staatlich institutionalisierter Politik mußte allerdings in jedem
Schritt neu behauptet und durchgesetzt werden.
Man muß sich einfach nochmal an ein paar Punkten vergegenwärtigen,
in welchen schnell aufeinanderfolgenden Schritten die Bourgeoisie ihre Offensive
gegen die Unterdrückten und Ausgebeuteten seither materiell und propagandistisch
voranbringen konnte:
- Im November 1989
begann die offene Annexion der DDR durch den westdeutschen Kapitalismus. In
ihr drückte sich der Zusammenbruch des gesamten sozialistischen Staatenblocks
in Osteuropa aus, der Auswirkungen auf die internationale Situation nach sich
zog.
- Das Schengener Abkommen 1990, das sogenannte Ausländergesetz von Anfang
1991, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai 1993 und weitere staatliche
rassistische Maßnahmen sorgen unter anderem dafür, daß sich
das europäische Kapital den Flüchtlingsströmen als einem Reservoir
billigster Arbeitskräfte bedienen kann.
- Rostock, Mölln, Solingen werden zum Synonym für die Dimension faschistischer
Übergriffe unter dem Beifall der Bevölkerung und der Verflechtung
faschistischer Organisierungen mit staatlichen Repressionsorganen. Allein im
Jahr 1992 wurden nach Angaben von Human Rights Watch 17 Flüchtlinge durch
Faschisten ermordet. Von Januar 1993 bis Februar 1995 wurden 17 Flüchtlinge
durch drohende Abschiebung in den Selbstmord getrieben. Von März bis September
1994 wurde von 16 Flüchtlingen bekannt, daß sie in der Neiße
ertrunken sind beim Versuch, nach Deutschland zu gelangen. Inzwischen sind offizielle
Stellen und Medien dazu übergegangen, den ohnehin verfälschenden politischen
Begriff "Fremdenfeindlichkeit" im Zusammenhang mit Übergriffen
und Mordanschlägen auf Flüchtlinge zu leugnen, und wie in Lübeck
die Opfer zu Tätern zu machen.
- Am 15. Januar 1991 begannen die Bombardements der imperialistischen Truppen
auf den Irak. Unter der Paro- le "Gegen den Hitler von Bagdad" sollte
der imperialistische Krieg unter dem Vorwand der Durchsetzung von Menschenrechten
akzeptabel gemacht werden. Deutschland war finanziell und logistisch in diesen
Krieg eingebunden, und direkt mit Bundeswehreinsätzen unter anderem in
der Türkei am militärischen Aufmarsch beteiligt.
- Die von Deutschland mitgeschürte Eskalation des Krieges im ehemaligen
Jugoslawien diente - nach Bundes- wehreinsätzen in Somalia und im Golfkrieg
- als weiteres Trittbrett, um weltweite Bundeswehreinsätze faktisch und
propagandistisch durchzusetzen.
- Am 26.11.1993 wurde das sogenannte PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium
verfügt. Kurdische Or- ganisationen und Vereine, die sich im Zusammenhang
mit dem kurdischen Befreiungskampf betätigten, wurden geschlossen. Stillschweigen
bis Zustimmung in der staatlichen Bekämpfung politisch aktiver Kurden und
Kurdinnen konnte und kann auch aus dem immer offener werdenden Rassismus in
allen Teilen der Bevölkerung geschöpft werden.
Ich würde
sagen, daß in diesen Jahren die gesellschaftspolitische Situation so gekippt
ist, daß die Akzeptanz weißer imperialer Machtausübung in alle
gesellschaftlichen Bereiche durchgedrungen ist, verknüpft mit der Bereitschaft,
die repressive und militärische Absicherung von Metropolenprivilegien mitzutragen.
Das geht von stillschweigendem Zuschauen bis zur brandschatzenden Beihilfe.
Davon muß linke Fundamentalopposition heute ausgehen, und davon, daß
sie in den Metropolen noch länger eine Minderheit sein wird.
Neben der schwankenden antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Mobilisierungsbereitschaft wurden Versuche unternommen, politisches Handeln in konkreten Initiativen direkt und längerfristig zu organisieren. Ich sage hier nur kurz was zu denen, die von der BAW - neben meiner Beteiligung am Antikriegsbündnis - in den Zusammenhang der angeblichen Strategie "Gegenmacht von unten" gestellt werden:
- Die "Gelbe-Punkt-Aktion",
die Ende 1991 gegründet wurde, organisierte Fluchtmöglichkeiten für
Menschen, die von rassistischen Übergriffen auf der Straße bedroht
wurden. Es ging um direkten Schutz und darum, daß sich die Stimmung auf
der Straße verändert hin zur Bereitschaft, bei rassistischen Übergriffen
einzuschreiten.
- Die Stadtteilzeitung "Stoffwechsel", die im Dezember 1992 zum erstenmal
erschien, war ein Angebot und ein Versuch, eine Stimme gegen die selbsternannten
Vertreter aus Politik und Institutionen zu schaffen und Solidari- tät von
unten zu entwickeln; ausgehend davon, daß die Unterdrückten die Verbesserung
ihrer Situation selbst in die Hand nehmen müssen.
- Das "antifaschistische-antirassistische Notruftelefon" wurde im
Sommer 1993 gegründet, um direkt gemeinsam mit Betroffenen gegen den staatlichen
Rassismus und gegen Übergriffe von Straßenfaschisten intervenieren
zu können. Darüberhinaus sollten Selbstorganisierungsprozesse in diesem
Bereich unterstützt werden.
- In einem Regionaltreffen aus der Anti-WWG-Mobilisierung 1992 entstand der
Vorschlag zu Diskussionen, die in der Anklage als "konspirativ durchgeführte
Diskussionsrunde" auftauchen. Inhalt der Diskussionen zwischen linken Zusammenhängen
und Personen war die Verständigung über Geschichte radikaler und revolutionärer
Politik, und in diesem Zusammenhang die April-Erklärung der RAF. Die Diskussionen
waren nicht mehr und nicht weniger.
Daß sich
das Kräfteverhältnis für die Linke zusehends verschlechterte,
war in vielem spürbar. Ich bewegte mich ständig in dem Widerspruch,
an drängenden Konflikten handeln zu wollen, während gleichzeitig die
Frage im Raum stand, ob die reaktionäre staatliche und gesellschaftliche
Entwicklung eingegrenzten, in konkreten Bereichen angesiedelten Initiativen
und Selbstorganisierungsprozessen nicht schneller das Wasser abgräbt, als
daß Handlungsfähigkeit aufgebaut wird. Meine Suche zur Beantwortung
dieser und auch anderer Fragen bezüglich des Kräfteverhältnisses
verlief entsprechend der desolaten Situation widersprüchlich, mit Brüchen
und Schwankungen, und unter insgesamt ungeklärten Voraussetzungen. Ich
beteiligte mich 1990 und 91 an einigen Versuchen in unterschiedlichen Zusammensetzungen,
Fragen nach der Situation der Linken - auch vor dem Hintergrund der international
veränderten Bedingungen - und wie die Situation für die Linke verbessert
werden kann, zu diskutieren und praktische Schritte darin zu entwickeln. Einig
waren sich die Teilnehmenden darin, daß sich die Widerstandslinke in der
Defensive befindet.
Sei das am Kampf um die Zusammenlegung der politischen Gefangenen aus RAF und
Widerstand, wo sich nichts nach vorne bewegte;
sei es die Zerschlagung der Gefangenenkollektive in Spanien und die Verschleppung
der Gefangenen aus GRAPO und PCE/r in weit auseinanderliegende Knäste,
und die Ermordung von Jose Manuel Sevillano im Hungerstreik im Mai 1990;
oder die mangelnde Interventionsfähigkeit gegen den nationalistischen Taumel
angesichts der sogenannten Wende,
und die eskalierende Auseinandersetzung im ehemaligen Jugoslawien...
Auch wenn in diesen Diskussionen die Notwendigkeit einer Neubestimmung revolutionärer Politik angesprochen wurde, scheiterten doch in dieser Zeit alle Versuche, sich in Diskussionen und Widerstandsprozessen gemeinsame Grundlagen anzueignen. Die Erwartungen waren zu verschieden, und es wurde von Niemand transparent und nachvollziehbar, von welchen Grundlagen jemand ausging, vor welchem realen politischen Hintergrund sich die Teilnehmenden jeweils bestimmten. Es existierten auch keine gemeinsamen Kriterien darüber, welche Diskussionsinhalte an welchen Ort gehören, oder für die Überprüfbarkeit der politischen und persönlichen Integrität der Kämpfenden. Heute würde ich das als Beliebigkeit bezeichnen, in der die Zersetzung weiter betrieben wurde. Daß die vermeintliche Stellung und Autorität von Steinmetz innerhalb einer orientierungslosen und zersplitterten Politscene zum Maßstab für "vertrauensvolle Zusammenarbeit" werden konnte, hat auch mit diesem Hintergrund zu tun.
Der VS-Agent Steinmetz hat mit seinem Vorschlag im Frühsommer 1991, mich an Diskussionen um Inhalt, Ziele und Perspektiven revolutionärer Politik in einer konkreten Struktur beteiligen zu können, offene Türen bei mir eingerannt. Niemand - einschließlich mir - hatte zu dieser Zeit ein Bewußtsein davon, welche politischen Grundlagen und organisatorischen Voraussetzungen es braucht, um zur Neubestimmung radikaler und revolutionärer Politik beizutragen. Das kann nur aus einem Kampfprozeß laufen, in dem es den Raum für Reflexionen und bewußte gemeinsame Aneignung politischer Kriterien gibt.
An diesem Punkt
ist es mir wichtig, noch ein paar Sätze mehr zu Steinmetz zu sagen, weil
dieser Staatsschutzprozeß auch in meinem vierjährigen Kontakt zu
diesem VS-Agenten einen Ursprung hat.
Die Bundesanwaltschaft baut ihre Anklagekonstruktion zwar nicht auf seinen Aussagen
auf, dennoch tauchen in meinen Akten die Verhöre von ihm durch Staatsanwalt
Philipps und Oberstaatsanwalt Griesbaum von der BAW und durch das BKA seitenweise
auf. Zuletzt Teile des mehrtägigen Verhörs Mitte März 1996 durch
die BAW, das an einem geheimen Ort stattfand, und das Steinmetz durch die Zusage
freien Geleits ermöglicht wurde.
In diesem Verhör gibt es auch längere Passagen, wo er konkret zu mir
befragt wird.
Es ist klar - und das gilt für alle seine Verhöre - daß seine
Antworten in ihren wesentlichen Aussagen mit dem Verfassungsschutz abgesprochen
sind. Jedenfalls wäre es juristisch möglich gewesen, über diesen
konkreten Anknüpfungspunkt zu versuchen, Steinmetz in diese Gerichtsverhandlung
zu laden, mit dem Ziel ihn politisch anzugreifen, um seine nach wie vor brisante
und fast reibungslose Funktion gegen Teile der radikalen Linken zu erschüttern.
Doch so einfach ist das nicht. Wir hatten uns das während der Vorbereitung
auf diesen Prozeß durch den Kopf gehen lassen, fanden es aber aus der
realen Situation falsch.
Das ist nichts grundsätzliches. Aber bis heute hangeln sich die Auseinandersetzungen
in der radikalen Linken entlang der jeweils neuesten "Entwicklungen"
um Steinmetz. Für mich bleibt auch in diesem Zusammenhang die wesentliche
Frage, wie ein Weg aus der politischen Defensive und dem damit einhergehenden
Vorsichhindümpeln freigekämpft werden kann. Mit wenig "in der
Hand" und bei der Zersplitterung unserer Kräfte ist ein Staatsschutzprozeß
nun wirklich der dafür am wenigsten geeignete Ort.
Ein anderes Problem in diesem Kontext ist die Frage der Glaubwürdigkeit.
Steinmetz Authentizität ist die des Geheimdienstes. Im Wesentlichen verfolgen
seine Antworten einen politischen Zweck, den der Verfassungsschutz vorgibt,
und die in ihrer Intention dem geheimdienstlichen Kalkül entsprechen: Verunsicherung
und Abwarten kombiniert mit punktuellem Zuschlagen und der tendenziellen Ausbaufähigkeit
seiner Aussagen gegen GenossInnen der radikalen Linken. Tatsächlich könnte
ich an manchen Punkten sagen, wo Steinmetz lügt, und, was Fakten anbelangt,
wie es wirklich war. Das Problem ist, daß das seine Funktion nicht aushebeln,
ja noch nicht einmal ernsthaft die Figur selbst erschüttern würde.
Den Repressionsorganen wird dadurch Steinmetz nicht aus der Hand geschlagen.
Eine weitere Konkretisierung meines Kontaktes zu dem VS-Agenten zum jetzigen
Zeitpunkt würde sich in der Gefahr bewegen, zwischen taktischen Erwägungen
und der Gier von Medien und Öffentlichkeit nach Sensationen zur Ware zu
verkommen.
Nochmal zurück zur Anklage:
Die BAW sagt, sie
haben einen Brief von mir an die Illegalen in Birgit Hogefelds Rucksack gefunden,
und ich hätte über Jahre Kontakt mit den Illegalen gehabt. Und es
ist klar, daß es aus ihrer Sicht nicht sein darf, mit der RAF solidarisch
zu kommunizieren. Mein Verhältnis zur RAF, wie zu allen Gruppen und Zusammenhängen,
die in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in Zukunft Teil einer politischen,
auf Emanzipation zielenden Entwicklung waren oder sind, orientiert sich an meinen
eigenen politischen Zielen und dem Kampf darum.
Hier ist nicht der Ort, ausführlicher darauf einzugehen.
Grundsätzlich will ich dazu nur noch sagen, daß sich fundamentale
Opposition ihre politischen Verhältnisse zueinander grundsätzlich
nicht vom Staat vorschreiben lassen darf. Mit wem, wie und wann Diskussionen
laufen, welche solidarischen Bezüge hergestellt werden, muß selbstbestimmt
werden. Im Vordergrund muß die Orientierung an den konkreten politischen
Zielen stehen, daran, was wichtig und nötig ist, eine relevante Kraft zu
werden, die eine Perspektive auf grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen
Bedingungen erkämpft.
Daß politische Initiativen, in denen ich organisiert war, von der BAW als Umsetzung der angeblichen Strategie "Gegenmacht von unten" aufgebauscht werden, dient dazu, die Anklage gegen mich zu füttern. Für die Anwendung des § 129a brauchen sie etwas, woran sie die Unterstützung festmachen können. Der Brief reicht dazu nicht aus. Die Interpretation meiner politischen Aktivitäten durch die BAW dient einzig und allein dem Zweck, ihre Anklage nach "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" konstruiert zu kriegen.
Eine gesonderte
Betrachtung verdient das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, die Anklage mit Zitaten
aus Briefen von mir an Gefangene aus der RAF über einen Zeitraum von mehr
als 3 ½ Jahren zu spicken. Dienen die Zitate einerseits als Beiwerk,
so stellt dieser Vorgang doch einen weiteren Angriff auf die ohnehin durch die
Haft- und Zensurbedingungen erschwerte Korrespondenz mit politischen Gefangenen
dar, der allerdings nicht das erste Mal in Anschlag gebracht wird. Die Schwelle,
sich solidarisch und ohne Schere im Kopf mit politischen Gefangenen auseinanderzusetzen,
wird damit real in die Höhe getrieben; der dünne, abgehackte politische
Austausch über Knastmauern hinweg noch mehr behindert. Die Herrschenden
nutzen natürlich auch hier ihre Chancen, die ihnen die Schwäche der
Widerstandslinken bietet. Sie ist verbunden damit, daß es heute kein Kollektiv
der politischen Gefangenen wie in den 70er und 80er Jahren gibt, und daß
es keine entwickelten Vorstellungen und keine greifbare Perspektive gibt, wie
die Freiheit der politischen Gefangenen mit ihnen gemeinsam erkämpft werden
kann. So soll auch an diesem Punkt die Auseinandersetzung zurückgedrängt
und entpolitisiert werden.
Die kriminalistische Verwertung der Korrespondenz mit politischen Gefangenen
ist heute Teil der modifizierten Haftbedingungen, die auf schalldichte Zellen
in Isolationstrakten als Normalität für politische Gefangene verzichten
kann, und die stattdessen in Form von unzähligen Reglementierungen und
Schikanen den sogenannten Normalvollzug an die jeweiligen repressiven Erfordernisse
zur politischen Isolation anpaßt.
Die Perspektive für die Gefangenen aus der RAF kann nicht darin bestehen,
daß sie erst nach mindestens 20 Jahren, oder wenn der Staat für die
gesundheitlichen Folgen der jahrelangen Isolationshaft nicht mehr die Verantwortung
übernehmen will, rauskommen.
Auch hier muß die Widerstandslinke eine Kraft entwickeln, relevant eingreifen
zu können.
Das was ich bisher
hier gesagt habe, ist ziemlich trockenes Brot.
Durchhalteparolen und markige Sprüche wären allerdings fehl am Platz.
Rolf Heißler, Gefangener aus der RAF, schrieb mir zur Sicht auf die Niederlage und die Situation der Linken: "Es ist die Frage, ist das Glas halb voll oder halb leer".
Ich denke, beides.
Selbstbestimmte, antagonistische Politikansätze, die sich Strukturen jenseits
staatlicher Kontrolle und jenseits kapitalistischer Werte und Warenverhältnisse
aneignen, sind dünn gesät. Daneben und durchaus auch noch in Wechselwirkung
existiert die Anziehungskraft von individualisiertem, entäußertem
Politikverständnis, angepaßt an die atomisierten und privatisierten
Lebensformen im Kapitalismus, und damit der destruktiven Dynamik des gesellschaftlichen
Zerfalls unterworfen. Es liegt nicht nur an den einzelnen Subjekten, sich dieser
Situation entschlossen entgegenzustellen, sondern mehr daran ob es gelingt,
gemeinsam praktische Punkte gegen die reaktionäre Entwicklung zu setzen
und Solidarität zu entwickeln.
Der größte Teil derer, die sich an der politischen Mobilisierung gegen diesen Prozeß beteiligen, und auch direkt zu mir solidarisch sind und mir den Rücken stärken, wissen von der Zeit, aus der die Anklage gegen mich kommt, nur über Vermittlung. Sie waren weder indirekt noch direkt an meinen damaligen Entscheidungen und Überlegungen beteiligt. Das Verhältnis lebt aus dem, was in den letzten ein, zwei, drei Jahren in Widerstandsprozessen und in selbstorganisierten Projekten zusammen und zueinander erkämpft wurde.
Aus dieser Sicht ist das Glas halb voll.