Initiativkreis Kurdistan

Seit Sommer 1993 hatte sich die innenpolitische Situation, was "Kurdistan" betrifft, zugespitzt. Verbote kurdischer Organisationen, Repression gegen hier lebende Kurd/innen, rassistische Hetze, Staatsterror (wie ein GSG9-Überfall auf den Kurdischen Kulturverein in Saarbrücken). Es zeichnete sich ab, dass sich diese reaktionäre Tendenz in den folgenden Jahren noch verschärfen würde. Das Bundesinnenministerium z.B. hatte in seiner Verbotsverfügung der kurdischen Organisationen angekündigt, dass keine kurdischen "Nachfolgeorganisationen" geduldet würden, und Kanther meinte sinngemäß, dass sich die Kurden in Deutschland nirgendwo mehr in Ruhe treffen sollten.
Gleichzeitig wurde eine politische Lösung auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes abgelehnt, was damals von kurdischer Seite in mehreren Initiativen angeboten wurde: Wahlen eines kurdischen Parlaments, Waffenstillstand der PKK im Frühjahr 1993.

Seit dem Verbot der kurdischen Organisationen gab es im Saarland mehrere Kundgebungen und Demonstrationen. Diese wurden hauptsächlich von der Mobilisierungsfähigkeit des Kurdischen Kulturvereins getragen. Um längerfristig und kontinuierlich die Solidarität mit den Kurd/innen zu organisieren, um bewußt organisierte Praxis gegen die reaktionäre Politik der BRD hier wie in der Türkei zu entwickeln und verbindlich mit kurdischen Organisationen zusammenarbeiten zu können, wurde Mitte 1994 der Initiativkreis Kurdistan als Zusammenschluß von Gruppen, Parteien und Einzelpersonen aus der Linken gegründet.

Die Forderungen des Initiativkreises:
- Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes
- Aufhebung aller Verbote gegen kurdische Organisationen und Vereine
- Einstellung aller Ermittlungsverfahren und Freilassung aller inhaftierten Kurd/innen
- Keine Abschiebungen von Kurd/innen
- Sofortiger Stopp der deutschen Rüstungslieferungen an den türkischen Staat
- Keine finanzielle und politische Unterstützung des türkischen Staates

Selbstverständnis des Initiativkreis Kurdistan
Aufruf zur Demo am 18. März 1995
Plakat zur Demo
Gegen die Abschiebung kurdischer Flüchtlinge
Plakat gegen Abschiebungen
PJA - Partiya Jina Azad zur Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste

 

Im Mai 1996 löste sich der Zusammenhang auf:
"...Auch wenn wir im IKK über die verschiedenen Probleme in unserer politischen Arbeit diskutiert haben, war und ist es uns nicht möglich, in den bestehenden Strukturen des IKK die Probleme so zu lösen, dass wir unseren selbstgesetzen Zielen gerecht werden... Die Auflösung des IKK ist für uns, die in ihm als Einzelpersonen oder Vertreter/innen von Organisationen mitgearbeitet haben, nicht das Ende der Solidarität mit
Kurdistan..."

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