Internationalismus
Politik in den Metropolen
ist nationalistisch, solange sie nicht das Gegenteil beweist.
Das gilt insbesondere für die offizielle Politik, ist aber auch Ausgangsbedingung
linker Politik.
Mehrheiten gewinnen sich immer noch am besten mit den Forderungen, die die Sicherung westlichen Wohlstands versprechen. Konkurrenz zu statt Solidarität mit illegal Beschäftigten, Kampf um Arbeitsplätze jenseits ihres Inhalts - und sei es in der Rüstungs- und Atomindustrie - statt Kampf um sinnvolle Produktion: Kennzeichen einer Befangenheit in der unmittelbaren Teilhabe an der Ausbeute neokolonialer Strukturen.
Internationalismus ist eine Frage der Perspektive: Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist nur in weltweiter Dimension möglich, und alle drängenden Probleme lassen sich nur in internationaler Dimension lösen. Sei es die Armut, die immer wiederkehrenden Hungersnöte, die globale Umweltzerstörung - nur eine sinnvolle Wirtschaftsordnung, orientiert an den Bedürfnissen der Menschheit statt an den Profitinteressen multinationaler Konzerne, kann die herrschende Destruktivität umkehren.
Daran sollten politische
Forderungen gemessen werden, für die sich die Linke einsetzt:
- Wir werden keinem Krieg zustimmen, der für "unser Öl",
für "unseren Wohlstand" und "unsere Sicherheit" geführt
wird.
- Wir werden keinem Gesetz und keiner Maßnahme zustimmen, die Flüchtlinge
an den europäischen Außengrenzen abfängt, um sie an der Teilhabe
am hier angehäuften gesellschaftlichen Reichtum zu hindern.
- Wir werden keiner Überwachungsmaßnahme zustimmen. Schon gar keiner,
die nach rassistischen und sozial diskriminierenden Kriterien auf Nicht-Deutsche,
Obdachlose und Drogenabhängige zielt.
Ohne Gerechtigkeit kein
Friede!
Hoch die internationale Solidarität!